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Geschlossener Rücktritt des Betriebsrates - was passiert dann?

C
chel
Nov 2016 bearbeitet

Was passiert wen der betriebsrat geschlossen zurücktritt in wie weit hat er noch rechte und pflichten bzw. ist er handlungsfähig und gilt noch der kündigungsschutz

5.50902

Community-Antworten (2)

W
Werner

24.11.2005 um 14:57 Uhr

Hallo chel, der BR muß sofort Neuwahlen einleiten, er muß die Geschäfte weiterführen bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten BR. Der KSch bleibt bestehen.

RI
Ramses II

25.11.2005 um 00:47 Uhr

Erst einmal wäre zu klären ob die BRM geschlossen zurückgetreten sind (durch Willenserklärung), dann würden die Ersatzmitglieder nachrücken, wenn keine mehr vorhanden wären, dann wäre dieser Betrieb sofort betriebsratslos.

Hat hingegen der BR den Rücktritt des Gremiums beschlossen (also durch förmlichen Beschluss) so muss dieser BR umgehend einen Wahlvorstand bestellen und führt die Geschäfte des BR bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neuen BR weiter (längstens aber bis zum regelmäßigen Ende seiner Amtszeit).

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