Mitarbeiterbefragung - inwieweit hat der BR dabei Mitbestimmungsrechte?

Question

Inwieweit hat  der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei einer betrieblichen Mitarbeiterbefragung ?

Es handelt sich nicht um Personaldaten sondern um allgemeine Fragen zur Arbeitszufriedenheit, Teamarbeit - allerdings auch um Fragen zu den Führungskräften - da nach Betriebsbereichen ausgewertet werden soll sind diese natürlich vom Ergebnis direkt betroffen - auch wenn die Befragung von Profis und anonym durchgeführt wird.

Fayence · Answer

Hallo hedgehog59!

Mitbestimmungspflichtigkeit der Mitarbeiterbefragung grundsätzlich gemäß § 94 Abs. 1 BetrVG.
Online  Befragungen: MItbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, nämlich die objektive personenbezogene Überwachungseignung.

Gruß Fayence

Nachtrag: Lasst Euch von Eurem AG den Fragenkatolog und die vereinbarten Auswertungscluster vorlegen (welche Abteilungen sollen in der Auswertung einzeln ausgewertet werden; welche Mindestteilnehmerzahl ist für eine Einzelauswertung erforderlich; was passiert, wenn Mindestteilnehmerzahl in einer Abt. unterschrittenwird usw.). Wichtig ist , dass der Rückschluss auf Einzelpersonen definitiv ausgeschlossen sein muss. 
Seriöse Befragungsinstitute schliessen diese Möglichkeit von vorherein aus, da sie insbesondere an die bestehende Gesetzgebung (Datenschutz) gebunden sind.