Erstellt am 20.10.2005 um 14:49 Uhr von packer
hi digo!
hier gibt es ein BAG urteil:
BAG 27.6.1990 – 7 ABR 43/89
fußend auf BerVG § 37 (2)
§ 37 Abs. 2 BetrVG will die Durchführung der Betriebsratsaufgaben durch Beschränkungen der Verpflichtung zur beruflichen Arbeitsleistung
sichern. Erforderliche Betriebsratsarbeit soll Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung haben.
Dem ist normalerweise dadurch Rechnung getragen, dass das Betriebsratsmitglied für die Dauer der Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratsaufgaben von der Arbeit freigestellt wird.
Die Freistellungspflicht des Arbeitgebers nach § 37 Abs. 2 BetrVG erschöpft sich nicht darin, den Betriebsratsmitgliedern die zur ordnungsgemäßen
Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche freie Zeit
zu gewähren. Auch bei der Zuteilung des Arbeitspensums muss der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds
durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen.
BAG 27.6.1990 – 7 ABR 43/89
hoffe damit geholfen zu haben :)
Erstellt am 20.10.2005 um 15:01 Uhr von Digo
Herzlichen Dank!
Onlline wär's noch besser, aber so ist's auch schon was.
Grüße Digo
Erstellt am 20.10.2005 um 21:03 Uhr von BMW
Hallo Digo
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__37.html
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdf
Erstellt am 21.10.2005 um 10:02 Uhr von Tomcom
Hallo Digo
Wenn du ein Fax Hast kannst du mir die Nummer angeben und ich lasse dir das BAG Urteil zu kommen.wenn du es nicht schon gefunden hast
Erstellt am 21.10.2005 um 10:55 Uhr von packer
hm, ich habs doch druntergetickert... sammt aktenzeichen?
hier kannst du es finden:
http://www.bundesarbeitsgericht.de/
und denne einfach das datum und/oder aktenzeichen reintickern und denne haste recht :)
nachtrag:
sorry, hatte vergessen, daß sie nur vier jahre aufheben, bzw erst seit 2000 eine datenbank haben... aber dann kann man auch nach einem aktenzeichen googeln...
nachtrag zwo:
http://www.betriebsrat.com/03_informationen/urteile/PG053012.htm
Erstellt am 21.10.2005 um 11:04 Uhr von Digo
Hallo nochmal und vielen herzlichen Dank an alle
für die tolle Unterstützung!
http://www.betriebsrat.com/03_informationen/urteile/PG053012.htm
ist genau, was ich suche.
Grüße Digo
Erstellt am 21.10.2005 um 11:12 Uhr von packer