BR-Forum: Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung - ist die mitbestimmungspflichtig?

Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung - ist die mitbestimmungspflichtig?

der AG will eine Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung herausgeben, woraus ergeben sich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
ist eine Dienstanweisung grundsätzlich Mitbestimmungspflichtig, der AG fragt nach der Rechtsgrunglage

2 Antworten

Erstellt am 26.09.2005 um 10:24 Uhr von bernd

Meines Erachtens nach ist dieser Vorgang mitbestimmungspflichtig (§87Abs.1Pkt.1 BetrVG).
bernd

Erstellt am 26.09.2005 um 10:27 Uhr von Kölner

Eine Dienstanweisung ist immer dann mitbestimmungspflichtig, wenn Sie auf Tatbestände gemäß § 87 BetrVG zielt.
In dem Fall halte ich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 für gegeben und Ihr solltet - je nach Inhalt - mit dem AG dringend ins Gespräch kommen.