Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung - ist die mitbestimmungspflichtig?
der AG will eine Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung herausgeben, woraus ergeben sich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ist eine Dienstanweisung grundsätzlich Mitbestimmungspflichtig, der AG fragt nach der Rechtsgrunglage
Community-Antworten (2)
26.09.2005 um 12:24 Uhr
Meines Erachtens nach ist dieser Vorgang mitbestimmungspflichtig (§87Abs.1Pkt.1 BetrVG). bernd
26.09.2005 um 12:27 Uhr
Eine Dienstanweisung ist immer dann mitbestimmungspflichtig, wenn Sie auf Tatbestände gemäß § 87 BetrVG zielt. In dem Fall halte ich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 für gegeben und Ihr solltet - je nach Inhalt - mit dem AG dringend ins Gespräch kommen.
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