Krankheitsbedingte Kündigung für BR-Mitglieder-unter welchen Umständen?

Question

Wann kann der AG eine krankheitsbedingte Kündigung anleiern für ein BR-Mitglied, unter welchen Umständen? Ist das überhapt möglich?Und wenn ja, an welche Bedingungen ist das geknüpft? Für schnelle Antworten wäre ich sehr dankbar!!

Biggy · Answer

Hallo Georg 
ich versteh deine Frage nicht so recht, wie leiert ein AG eine Kündigung an? Könntest du deine Frage mal etwas genauer und ausführlicher stellen.
Gruß Biggy

viktor · Answer

Nach BAG-rechtsprechung kann ein BR-Mitglied nicht krankheitsbedingt gekündigt werden.

Stern · Answer

Hallo zusammen,

zu Viktor:
Da ich dieses Thema überaus spannend finde, weil mir immer wieder gesagt wird, das Recht nichts mit Moral zun tun hat, könntest du mir bitte das BAG-Urteil mit Datum nennen?

Wäre supernett!!

Werner · Answer

Moin,
nach §15 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines BR unzulässig!
Eine krankheitsbedingte Kündigung bedarf einer ordentlichen Kündigung.
BR`s sind nur außerordentlich zu Kündigen §626 BGB 
und es bedarf der Zustimmung des Betriebsrates nach §103 BetrVG.
Läßt der BR die Frist zur Anhörung nach §103 BetrVG verstreichen, gilt die Zustimmung als verweigert.