4 neue Stellen ausgeschrieben - Haben interne Bewerber immer Vorrecht?

Hallo Devil,
das sieht nach einer schweren Angelegenheit aus.
Dennoch ist doch klarzustellen, dass der BR nicht nur für die Belange der Beschäftigten da ist, sondern auch Betrieblichen Interessen wahrnehmen muss.
Ich würde mit dem internen Bewerber ein Gespräch führen, indem ich ihm klar mache, dass die Vorgehensweise des BR's nicht persönlich zu verstehen ist und andere nun mal besser qualifiziert sind für den posten. Ihr habt meiner Meinung nach richtig gehandel. Nun liegt das in euren Händen, wie ihr den Int.Bewerber beruhigt.
Viel Erfolg wünscht
Brazzo

Hallo Brazzo,
schon mal vielen Dank für die Info.
Wir haben erst seit wenigen Monaten einen 9er BR u. müssen feststellen, dass sich in der über 40 J. Betriebsratslosen Zeit viele "ungesetzliche" Strukturen verankert haben, die nur
schwer aus den Köpfen der GL zu bekommen sind.
Es gibt so viele Dinge zu ändern, da weiß man schon gar nicht mehr wo man anfangen soll.
In Sachen Mitbestimmung bei der Personalplanung bekommen wir langsam Linie rein u. die Anhörung
bzgl. Wahlanfechtung werden wir wohl auch noch überstehen.
Obwohl ich viel im BetrVG nachlese gibt es viele Situationen, die nicht so eindeutig beschrieben sind u. auch hier recht kontrovers diskutiert werden.
Aber mit Eurer Unterstützung hier im Forum denke ich, werden wir die "Schlacht" gewinnen.

Gruss an Alle vom Devil

Hallo Devil! Was ich nicht so ganz verstehe ? Hat der BR der Versetzung des Ersatzmitgliedes zugestimmt? Und auch nicht die Aussage " wir haben uns für die 3 externen Bewerber entschieden". Hat euch der AG die Auseahl der Bewerber überlassen? Wenn ja halte ich dies für fatal. Laßt euch von eurem AG nicht auf diese Schiene treiben. Ihr als BR habt nicht zu bestimmen wer in eurem Unternehmen eingestellt wird. Ihr habt nach §99 BetrVG darüber zu wachen, dass gegen die Maßnahme keine Widerspruchsgründe nach § 99 BetrVG vorliegen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn ihr dem AG die Arbeit abnehmt kommt ihr nämlich dahin wo ihr jetzt seid. Ihr müßt einem internen Bewerber erklären warum ihr euch gegen ihn ausgesprochen habt. Auch wenn Brazzo der Meinung ist dass ihr richtig gehandelt habt sehe ich dies nicht so. Schon aus der Rechtsprechung kann man ersehen, dass ein Zustimmungsverweigerungsgrund wegen der Quailifikation dem BR nicht zusteht. Ich nehme an das eure jetzige Entscheidung im Sinne des AG war. Wenn ihr aber in der Zukunft einen Bewerber wegen der Qualifikation ablehnt, und der AG ist anderer Meinung, läßt er eure Zustimmungsverweigerung ohne Probleme beim Arbeitsgericht ersetzen. Die Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Qualifikation geht nur wenn ganz klar ersichtlich ist das der Bewerber die Arbeiten nicht verrichten kann z.B. es wir ein Nuklearforscher gesucht und der AG stellt einen Gärtnergesellen dafür ein. Ansonst nicht.

Hallo Nidis!
Die Versetzung des Ersatzmitgliedes hat noch kurz vor der BR-Wahl stattgefunden!

Der AG hat uns die 4 Bewerb. für die 3 offenen Stellen vorgelegt. Wir sind davon ausgegangen, dass wir die 3 Bewerber benennen, die in Frage kommen. Wahrscheinlich lag da schon der Fehler.
Der intern. Bewerb. (Versetzung) haben wir widersprochen, da es Gründe bzgl. seiner "Qualifikation" gab. Das war überhaupt nicht im Sinne des AG, da er dem MA schon Anfang des Jahres eine mündliche Zusage gemacht hat.
Da aber auch für den AG alles "Neuland" ist, hat er das vorerst so hingenommen.
Lt. §99 Abs.2 können wir doch unsere Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme (Versetzung) gegen eine Richtlinie nach §95 verstößt. Unter den Auswahlrichtlinien fallen auch die fachlichen u. persönlichen Voraussetzungen. Hier hätten wir doch nur im Sinne des AG entschieden u. die betriebl. Interessen aller AN vernachlässigt, da allgem. recht hohe Anforderungen an das VK-Personal gestellt werden.
Wenn ich dich richtig verstehe, sollen wir in Zukunft alle Bewerb. die uns z.B. für 1 freie Stelle vorgelegt werden, nur darauf hin prüfen, ob allgem. gegen § 99 BetrVG verstoßen wird. Anschließend soll dann der AG seinen Favorit selber raussuchen.
Ist das so richtig od. doch komplizierter als wir denken?

Hallo Devil! Klar könnt ihr gemäß § 99 Abs. 2 Nr.2 eure Zustimmung verweigern wenn die Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt. Habt ihr denn Auswahlrichtlinien? Das Stellenanforderungsprofil in einer internen oder externen Stellenanzeige ist nämlich noch keine Auswahlrichtlinie. Die Auswahlrichtlinien müßt ihr mit dem AG verhandeln. Erst ab 500 MA könnt ihr Auswahlrichtlinien erzwingen. Zu dem Verfahren nach § 99. Warum wollt ihr es euch so schwer machen. Nicht alle Bewerber prüfen und dann den AG den Favoriten aussuchen lassen. Bsp. eines Einstellungsverfahrens: Grundsätzlich würde ich als BR beschließen, dass alle Stellen gemäß § 93 BetrVG intern ausgeschrieben werden müssen. Wenn der AG dann die Stelle intern ausgeschrieben hat, trudeln die Bewerbungsunterlagen in der Personalabteilung ein. Jetzt sucht sich der AG seinen MA aus. Der BR erhält einen Zustimmungsantrag für den MA X ab dem Monat Y mit der Vergütung Z (falls ihr eine Vergütungssystem habt). Dazu erhält der BR alle Bewerbungsunterlagen. Ich betone alle. Nicht nur die wo der AG meint das Sie geeignet sind. Jetzt überprüft ihr, ob die Maßnahme gegen einen der Ablehnungsgründe aus dem § 99 Abs. 2 verstößt. Wenn nicht, müßt ihr der Maßnahme zustimmen. Sollten Auswahlrichtlinien bei euch existieren müssen auch diese beachtet werden. Ebenso interne Bewerber. Vielleicht möchte ja auch jemand nach dem TzBfG seine Stunden erhöhen. Oder es greifen tarifliche Regelungen. Dies müßt ihr alles abwägen. Wenn die Maßnahme gegen nichts verstößt dann erteilt ihr die Zustimmung. Aber sucht euch keine Bewerber aus wenn ihr nicht müßt. Es wird euch nur auf das "goldene Tablett" gelegt. Der AG geht dann zum MA und sagt "ja ich wollte aber der BR nicht". Sieht Scheiße aus, oder ?
Gruß nidis

Hallo Nidis!
Danke für die sehr ausführliche Info.
Scheiße sieht es nicht aus, da wir ja immer noch so argumentieren können, daß das letzte Wort immer noch der AG hat u. ggf. die Einstellung erstreiten kann. Wir sind fest davon überzeugt, da auch für den AG alles "Neuland" ist, er selbst aus Unwissenheit uns die Entscheidung überlassen hat.
Jetzt sind meine Kollegen u. ich schlauer u. werden das bei den nächsten Entscheidungen berücksichtigen.

Gruss, Devil