Betriebsvereinbarung - AG will kündigen, BR an BV festhalten - geht das?

Question

Hallo! Wir sind als BR gewählt worden (jetzt 3 Mitgl.) Unser Vorgänger hat eine Betriebsvereinbarung mit dem AG geschlossen. Jetzt soll diese gekündigt werden. In der BV steht"...kann schriftl. zum Jahresende mit einer Frist von 2 Monaten gekündigt werden. Eine Neuregelung der BV muss innerhalb eines Monats nach ihrem Ende erfolgen." 2 Fragen: Wir möchten an dieser BV festhalten. Geht das? Und: Wir können uns nicht vorstellen, dass wir uns mit dem AG über eine neue BV einigen. Was dann? DANKE!!

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egni · Answer

Das Problem ist der Zusatz in der bestehenden BV, dass innerhalb eines Monats eine neue BV erstellt werden muss. Wenn das nicht drin stehen würde, würde die alte solange nachgelten, bis eine neue steht. Ich denke, in dem Fall müßt Ihr Euch einigen, notfalls über die Einigungsstelle.

Frank B. · Answer

Die Frage ist ganz einfach? zu beantworten, handelt es sich in der BV um ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach §87 BetrVG könnt ihr mit Hilfe der Einigungsstelle eine BV erzwingen.