Beratertätigkeit - hat der BR dabei mitzubestimmen?

Question

Moin KollegInnen,

wir haben da ein Problem. 
Eine ehemalige Kollegin (ist vor kurzen in Rente gegangen) wurde jetzt per Beratervertrag durch das Unternehmen gebunden.

Ist dieser Vorgang durch den BR mitzubestimmen?

barbara · Answer

meines Erachtens nicht, es sei denn dass diese "Stelle" ausgeschrieben wurde. Per se kann der AG jederzeit Beraterverträge vergeben. 
Gruss
Barbara

Fayence · Answer

Hier liegt ganz klar kein Mitbestimmungsrecht des BR vor, da die Kollegin nicht mehr als AN im Sinne des BetrVG durch den Betriebsrat zu vertreten ist.

Ramses II · Answer

Der Vertrag als solches ist natürlich nicht mitbestimmungspflichtig.

Ob allerdings im Falle der Arbeitsaufnahme eine mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme vorliegt kann man aus diesen Angaben nicht ableiten, das hängt davon ab ob es sich tatsächlich nur um "Beratung" handelt, oder ob die Kollegin in die Betriebsorganisation eingegliedert wird.

RBR · Answer

Danke für Eure Antworten!

In der zwischenzeit haben wir unsere GF nochmal darauf aufmerksam gemacht, daß eine Scheinselbstständigeit für alle Beteiligten Risiken birgt und haben die Beendigung des Beratervertrages gefordert, zumal über einen Stellenabbau um 20% von der GF für nötig erachtet wird.

DerAlteHeini · Answer

ratloser BR
Da begibt sich aber Jemand auf glattes Eis.
Würde so ad hoc sagen, es handelt sich um eine Scheinselbständigkeit.