Was tun, wenn sich der Arbeitgeber komplett quer stellt? Bei uns geht es um die Aktualisierung der bestehenden Personalhygienerichtlinien und inwieweit der Betriebsrat eine Mitbestimmung gemäß § 87 Abs.1 (Ordnungsverhalten) hat. Wir sind ein Lebensmittelbetrieb und der Arbeitgeber beruft sich auf die Vorschriften von „IFS Food“, bzw. auf „BRC Global Standards“. Nach diesen „Vorschriften“ werden auch die jährlichen Audits durchgeführt. Der Arbeitgeber erlässt jetzt also überarbeitete Personalhygienerichtlinien, die ja eindeutig das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter beeinflussen, verweigert uns jedoch jegliche Art von Mitbestimmung. Wohlgemerkt handelt es sich bei IFS und BRC um keine Gesetze. Die Einschätzung von „Verdi“ ist die, dass wir sehr wohl mitzubestimmen haben, was davon unabhängig auch eine Anwalt für Arbeitsrecht bestätigt hat. Trotzdem weigert sich der Arbeitgeber beharrlich uns mitbestimmen zu lassen und hat die Einführung der Personalhygienerichtlinien bereits fest terminiert und auch propagiert. Hat jemand mit ähnlichem Erfahrungen und ist ein Einigungsstellenverfahren empfehlenswert? Anmerken möchte ich noch, dass unser Arbeitgeber den Betriebsrat wie eine Betriebsabteilung führen möchte. Eigentlich soll es den Betriebsrat geben, mehr als Aushängeschild („wir haben auch einen Betriebsrat“), ansonsten sollen wir einfach den Mund halten und den Arbeitgeber machen lassen.