Änderungskündigung - wie kann der Betriebsrat dagegen argumentieren?

Question

Hallo Mitstreiter
ein Kollege aus dem BR.arbeitet seit sechs Jahren als Teamleiter, nach mehreren Gesprächen mit der Gl. und vier Abmahnungen wegen Fehler in seiner Arbeit (soll seinen Job nicht beherschen) will ihn die Gl. mit einer Änderungskündigung in einen anderen Bereich versetzen.Wie könnte der BR.dargegen argumentieren
und könnte die Gl. vor dem  Arbeitsgericht gewinnen?
Es hat nichts damit zu tun dass er BR ist. Das bleibt er
auch.
Gruß konni

otto · Answer

Eine Änderungskündigung ist zunächst einmal eine Kündigung. Dagegen ist jedes BR-Mitglied durch § 15 KSchG geschützt. So wie Sie es schildern, ist eine ordentliche Kündigung geplant. Da kein Ausnahmefall (§ 15 Abs. 4 oder 5 KSchG) vorliegt, hat der Arbeitgeber keine Chance. Das BR-Mitglied darf nur keine Änderung des Arbeitsvertrags unterschreiben.

viktor · Answer

Bei der Änderungskündigung wird der BR nach § 99 BetrVG zur Versetzung und nach § 102 - oder hier 103 BetrVG beteiligt. Eure Verweigerung der Zustimmung wäre mit der Behinderung oder Einschränkung der Betriebsratstätigkeit des Kollegen verbunden. Schließlich entfällt das BR-Mitglied in diesem Bereich. Hinzu kämen die soziale Auswahl, Benachteiligungen in der beruflichen Entwicklung, u.s.w.

Die Frage der Chancen beim Gericht kann man nicht beantworten. Man weiß ja nicht, welche Argumente und Beweise beide Seiten auftischen und vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

konni · Answer

Vielen Dank für die Antworten es bringt mich schon ein Stück weiter.

MfG
Konni