GLeitung hat Betriebsrat bei Einstellung vergessen - was tun?
In unserem Betrieb soll eine Stelle neu besetzt werden. Die GLeitung hat alle Regeln der Mitbestimmung des BR versäumt, hat sich aber dafür mehrmals entschuldigt, mit dem Hinweis das es schnell gehen mußte.Nun sollen wir zustimmen obwohl noch eine interne Ausschreibung aushängt. Können wir zustimmen, mit vermerkt das falls sich intern noch einer bewirbt , unsere Zustimmung unwirksam ist?
Danke jens9
Community-Antworten (1)
31.05.2005 um 19:31 Uhr
Könnte man versuchen -allerdings bin ich nicht sicher, ob es rechtlich "wasserdicht" ist, weil ein interner Bewerber nicht automatische zu bevorzugen ist. Nach §99 BetrVG ist es möglich, die Zustimmung zu verweigern, bis Ablauf der Frist der innerbetr. Ausschreibung. Wenn es so eilig ist, muß der AG nach §100 BetrVG eine vorläufige Einstellung beantragen.
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