Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes?

Question

Bei uns ist es jetzt des öfteren vorgekommen das ein Betriebsratsmitglied nicht zu Sitzungen des Betriebsrates eingeladen worden ist, obwohl er an diesem Tage Zeit für eine Teilnahme hätte. Auch wird er nicht mehr über die Betriebsratsarbeiten informiert.

Meine Frage: Ist es rechtens das das Mitglied nicht informiert bzw. eingeladen wird? Was kann er dagegen tun?

Tilo · Answer

Der Betriebsratsvorsitzende muß zu jeder Sitzung alle Betriebsratsmitglieder einladen.
Das BR-Mitglied sollte den Vorsitzenden darauf ansprechen (§ 29 Abs.2 Satz 3 BetrVG).
Andernfalss kann es sein, dass die gefassten Beschlüsse wegen Ladungsfehler rechtswidrig sind.
Außerdem verstösst der Vorsitzende gegen gesetzliche Pflichten wenn er Betriebsratsmitglieder bewußt nicht zu Sitzungen einlädt.

Rollie · Answer

Zudem kann der Betriebsrat nicht einzelne Mitglieder "ausschließen" bzw. ihm Informationen vorenthalten.

Das Mitglied muß sich ordentlich abmelden, um dem Vorsitzenden die Möglichkeit der Einladung eines Ersatzmitglieds zu ermöglichen.

Zudem sollte man das Mitglied nach Gründen für die Abwesenheiten fragen.

Nauticus · Answer

@ Rollie Das Mitglied ist ja Abwesend weil er nicht geladen wurde und so keine Kenntniss von der Sitzung hat. Nun ich denke ich werde den Betriebsratsvorsitzenden darauf hinweisen das er gegen seine Pflichten verstösst.

Rollie · Answer

Sorry, Frage falsch gelesen :-(

Vielleicht liegt es daran, das wir immer einen festen Sitzungstermin jede Woche haben, so das alle BR's auch wissen, das Sitzung ist.

Wird stattdessen ein Ersatzmitglied geladen ?

Wie begründet der Vorsitzende, dass das Mitglied nicht geladen wird ?