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Dieser Beitrag ist vor 21 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Bücher nach § 40 BetrVg

S
schnulli
Jan 2018 bearbeitet

Habe im Gremium einen Beschluss gefasst, verschiedene Bücher zu bestellen. AG wurde schriftlich informiert. Nun sind schon 2 Wochen vergangen ohne Reaktion des AG. Kann ich nun die Bücher bestellen?

1.10303

Community-Antworten (3)

K
Konrad

11.05.2005 um 17:23 Uhr

Hallo Kommt darauf an !! Würde zunächst mal erkundigen warum 2 Wochen keine Reaktion kommt, also höflich NACHFRAGEN ! 1: Möglichkeit einfach vergessen oder liegen geblieben. oder 2. Möglichkeit; der AG ist mit Bestellung nicht einverstanden, dann der sachliche Hinweis auf die Notwendigkeit der Bücher nach § 40 BetrVG Sachkosten des BR sind rechtens.

Gruß Konrad

B
Bernd

12.05.2005 um 10:53 Uhr

Hallo,

Ihr braucht keine Antwort des AG abzuwarten denn, lt §40 BetrVG muß der AG die Kosten tragen wenn sie denn notwendig sind. Ihr habt Ihn also mit dem Schreiben nur informiert, daß da jetzt irgendwelche Kosten durch den BR verursacht werden, die er zu zahlen hat. Wenn er die Notwendigkeit nicht einsieht, kann er die Sache durch ein Gericht klären lassen. Also, Bestellung aufgeben und Rechnung an den AG schicken lassen. bernd

O
otto

13.05.2005 um 00:41 Uhr

Ich stimme Bernd nicht zu. Der BR hat nicht das Recht, sich irgendwelche Materialien selbst zu beschaffen und einfach die Rechnung dem Arbeitgeber schicken zu lassen. Das ist jedenfalls gängige Rechtsprechung. Der BR hat nur den Anspruch, vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er die notwendigen Arbeitsmaterialien für den BR beschafft. Notfalls kann der BR diesen Anspruch einklagen.

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