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Dieser Beitrag ist vor 8 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

niederlegung eines freigestellten betriebsrats

O
omeprazol
Mai 2018 bearbeitet

nach der niederlegung eines freigestellten betriebsrates möchte sein listenführer eine neue reihenfolge in die vorschlagsliste wählen lassen und somit einen neuen nachfolger einsetzen anstatt nach der reihenfolge der liste den nachrücker zu übernehmen.ist das zulässig ?

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Community-Antworten (4)

M
MaJoK

28.04.2018 um 20:38 Uhr

So mal paar Dinge zum Richtigstellen. WO hat er sich den hingelegt der ehemalige Betriebsrat?

Seine bisherige Funktion hat keinerlei Wirkung auf die aktuelle Wahl.

  1. Eine Streichung von Kandidaten auf einer Wahlvorschlagsliste ist laut Wahlordnung nicht vorgesehen :)
  2. Sollte der Listenführer dies tun, ist die Liste ungültig.
  3. Die Reihenfolge auf der Wahlvorschlagsliste hat keinerlei Auswirkung auf die spätere Funktion nach der Wahl.
  4. Erst nach der Wahl wird entschieden wer entsprechend der Stimmenanzahl, Betriebsratsmitglied oder Ersatzmitglied wird.

ANTWORT: Das was ihr das vorhabt ist unnötig!

Sollte ich was falsch dargelegt haben, werden die Kollegen mich netterweise korrigieren :)

AM
alter Mann

28.04.2018 um 22:51 Uhr

Omeprazol, so ganz klar ist Dein Post nicht. Der freigestellte BR-Kollege hat sein Amt niedergelegt? Dann rückt der nächste in der Liste nach, über die Freistellung muss im BR neu entschieden werden. Du schreibst, der Listenführer will die Reihenfolge der Liste neu wählen lassen. Geht es hier um eine nachträgliche Änderung der Liste nach der Wahl? Dann ist das nicht zulässig. Oder geht es darum, jetzt vor einer BR-Wahl noch schnell die Reihenfolge auf der Vorschlagsliste zu ändern? Dann müsste der Listenführer eine neue Liste machen, neu Stützunterschriften sammeln und rechtzeitig dem Wahlvorstand abgeben.

N
nicoline

28.04.2018 um 23:22 Uhr

Die Freistellungen können auch mit Wahlvorschlagslisten im Wege der Verhältniswahl gewählt werden. Beispiel: Zur Wahl der Freistellungen wird eine Wahlvorschlagsliste mit 4 Kandidaten eingereicht. Aufgrund der Auszählung nach d'Hondt erhalten Kandidat 1 und 2 dieser Liste eine Freistellung. Nach einem Jahr verläßt Kandidat 2 die Firma. Kandidat 3 rückt automatisch in die Freistellung nach. Omeprazol ich hoffe das Medikament hilft dir. Wenn es sich um den von mir geschilderten Sachverhalt handelt, hat der Listenführer kein Recht, die Reihenfolge neu wählen zu lassen!

O
omeprazol

29.04.2018 um 15:12 Uhr

danke,sehr hilfreich

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