Stimmauszählung

Question

Hallo zusammen,
Bin auf der Suche nach einem Urteil.
Wenn an mehreren Standorten  Urnen stehen, ist es dann zulässig alle zum Ort des Hauptwahlvorstandes zu bringen, und bei der Auszählung wie folgt vorzugehen
A)
Briefwahlunterlagen in die Urnen einwerfen.
B) Urnen einzeln auszählen
C) Gesamtergebnis veröffentlichen gem. Gesetz
D) sowie zusätzlich  Veröffentlichung des Ergebnisses nach Standorten und Listen
Wird durch diese Vorgehensweise die Wahl anfechtbar?
Gibt es eine Rechtsprechung hierzu?

Ostseeküste · Answer

Wenn es keine Betriebsräte in den einzelnen Standorten gibt, sondern nur im Hauptbetrieb ein BR gewählt wird, dann sind A,B und C die normalen Reihenfolgen. Aber eine Aufstellung wie jeder Standort gewählt hat (D) ist nicht rechtens.(Stichwort: Geheime Wahl)

celestro · Answer

"zum Ort des Hauptwahlvorstandes"

Was zum Geier soll denn ein "Hauptwahlvorstand" sein ?

"Aber eine Aufstellung wie jeder Standort gewählt hat (D) ist nicht rechtens.(Stichwort: Geheime Wahl)"

Die Wahl ist also nicht mehr geheim, wenn man ein "kleines Ergebnis" eines Standortes veröffentlicht ? Auf so eine Idee muß man erst einmal kommen ....

Jan Wilhelm · Answer

Entschuldigung sollte Ort der Stimmauszählung sein

Pjöööng · Answer

Fitting schreibt dazu: "Ob der Wahlvorst. neben der zwingend vorgeschriebenen Bekanntmachung der gewählten BRMitgl. auch eine Abschrift der Wählerniederschrift aushängt, steht in seinem Ermessen."