Betriebsvereinbarung

Question

Unser Betrieb wurde nach Insolvenz von einer Firma übernommen, so dass es dann 2 Firmenstandorte gab, die aber eigenständig behandelt wurden. An unserem Standort wurde nach Übernahme eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Mittlerweile sind beide Standorte auch rechtlich zusammengeführt, so dass es einen Hauptstandort und uns als Zweitstandort gibt. 
Frage: gilt die von uns abgeschlossene Betriebsvereinbarung für unseren Standort trotzdem weiter ?

Krambambuli · Answer

Ihr seit doch weiterhin eigenständiger Betrieb mit eigenem BR. Also gelten auch die Standort 'Vereinbarungen. Es sei denn, es ist etwas anderes in der BV geregelt

https://www.bzo.de/seminare/detail/?tx_seminardatenbank_p1%5Bworkshop%5D=29&tx_seminardatenbank_p1%5Baction%5D=show&tx_seminardatenbank_p1%5Bcontroller%5D=Workshop

Silvia · Answer

gilt das auch, wenn es einen Gesamtbetriebsrat gibt

Krambambuli · Answer

Im Prinzip ja. 
Natürlich kommt es immer auch auf das Thema an, was in der BV geregelt wird. Der GBR ist aber nur zuständig in Angelegenheiten, die nur betriebsübergreifend geregelt werden können - und das sind naturgemäß wenige Themen. Die "Hauptkompetenz" bei der Mitbestimmung hat immer erst einmal der örtliche BR. Erst wenn es nicht anders geht  (oder der BR den Auftrag erteilt) , ist der GBR dran.