Doppelt so viele Kandidaten
Der Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Kandidaten enthalten, wie Mitglieder für den Betriebsrat zu wählen sind. Das ist doch unmöglich. Angenommen ein Unternehmen mit 1600 MA hätte einen Gremium von 17 Personen. Jede Liste müsste nach dieser Verordnung 34 Kandidaten auf der Liste haben, oder verstehe ich das falsch.
Community-Antworten (6)
23.02.2018 um 08:16 Uhr
Es sollten möglichst doppelt soviel sein. Ein MUSS ist das aber nicht. Es ist halt nur gut wenn eine Liste noch Ersatzmitglieder und Nachrücker hat.
23.02.2018 um 08:55 Uhr
Außerdem heißt es "die Wahlvorschläge" und nicht jeder Wahlvorschlag
23.02.2018 um 10:22 Uhr
"Außerdem heißt es "die Wahlvorschläge" und nicht jeder Wahlvorschlag"
da sollte man nochmal gründlich drüber nachdenken .....
23.02.2018 um 11:10 Uhr
§ 6 (2) der WO... Wer lesen kann ist im Vorteil...
23.02.2018 um 12:08 Uhr
"§ 6 (2) der WO... Wer lesen kann ist im Vorteil..."
was nicht heißt, daß dieser Absatz sinnvoll ist ....
23.02.2018 um 19:55 Uhr
Meist ist unter "sollen" soviel wie "müssen" zu verstehen. Hier allerdings nicht. Fitting, § 6 WO Rn 7: "Die Verletzung der reinen Ordnungsvorschrift des Absatzes 2 (Sollvorschrift) führt nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagliste, selbst dann nicht, wenn bei mehreren zu wählenden BRMitgl. eine Liste überhuapt nur eine Kandidatin oder einen Kandidatenenthält (BAǴ 29. 6. 65, AP Nr. 11 zu § 13 BetrVG; ...)"
Daß man § 6 Abs 2 WO nicht so ganz übertrieben auslegen darf, ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit § 11 BetrVG. Dort ist - sofern es nicht genügend wählbare AN gibt - die Zahl der BR-Mitglieder auf die nächstniedrigere Staffelgröße des § 9 festzulegen. Und nicht auf die nächstniedrigere Staffelgröße, die unter der Hälfte der wählbaren AN liegt.
Also: Kein Problem, wenn weniger Kandidaten auf der Liste stehen. Trotzdem immer gut, wenn möglichst viele Nachrücker zur Verfügung stehen.
Verwandte Themen
Juristische Stolpersteine zum Thema Listenführer sowie Prüfung Kandidatenlisten
ÄlterIch möchte ein paar kurze Szenarien in de Raum stellen und bitte die Erfahrenen um Rat. Generell geht es um die Verantwortung von Listenführern - ggf. auch der Prüfpflicht des Wahlvortand Fallb
Wahlvorschlagsliste - ungültig wenn weniger als doppelt so viele Bewerber?
ÄlterJede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Bei uns sind es leider 2 weniger als doppelt so viele. Ist die
Doppelt abgegebene Stützunterschriften
ÄlterHallo zusammen, ich habe eine Frage bezüglich doppelt abgegebener Stützunterschriften. In unserem Betrieb benötigt eine Vorschlagsliste 50 Stützunterschriften. Eine Liste hat am letzten Tag der Fris
Anfechtungsgrund
ÄlterHallo zusammen! Morgen sind bei uns die BR-Wahlen. Es gibt 19 Kandidaten für 11 Sitze. Gestern hat die zweite BRV-Stellv. gegen 12 UIhr mittags eine Mail an alle Kandidaten geschickt, man möge für ein
BA richtig gewählt?
ÄlterHallo zusammen, wir sind ein 9er Gremium (Personenwahl) und mussten in dieser Periode zum ersten Mal einen BA gründen. Dies haben wir nach der Wahl im Mai auch direkt gemacht. Wir brauchen ja noch 3