Doppelt so viele Kandidaten

Question

Der Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Kandidaten enthalten, wie Mitglieder für den Betriebsrat zu wählen sind. Das ist doch unmöglich. Angenommen ein Unternehmen mit 1600 MA hätte einen Gremium von 17 Personen. Jede Liste müsste nach dieser Verordnung 34 Kandidaten auf der Liste haben, oder verstehe ich das falsch.

BRHamburg · Answer

Es sollten möglichst doppelt soviel sein. Ein MUSS ist das aber nicht. Es ist halt nur gut wenn eine Liste noch Ersatzmitglieder und Nachrücker hat.

Krambambuli · Answer

Außerdem heißt es  "die Wahlvorschläge"  und nicht jeder Wahlvorschlag

celestro · Answer

"Außerdem heißt es "die Wahlvorschläge" und nicht jeder Wahlvorschlag"

da sollte man nochmal gründlich drüber nachdenken .....

Pjöööng · Answer

§ 6 (2) der WO... Wer lesen kann ist im Vorteil...

celestro · Answer

"§ 6 (2) der WO... Wer lesen kann ist im Vorteil..."

was nicht heißt, daß dieser Absatz sinnvoll ist ....

basilica · Answer

Meist ist unter "sollen" soviel wie "müssen" zu verstehen. Hier allerdings nicht.
Fitting, § 6 WO Rn 7:
"Die Verletzung der reinen Ordnungsvorschrift des Absatzes 2 (Sollvorschrift) führt nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagliste, selbst dann nicht, wenn bei mehreren zu wählenden BRMitgl. eine Liste überhuapt nur eine Kandidatin oder einen Kandidatenenthält (BAǴ 29. 6. 65, AP Nr. 11 zu § 13 BetrVG; ...)"

Daß man § 6 Abs 2 WO nicht so ganz übertrieben auslegen darf, ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit § 11 BetrVG. Dort ist - sofern es nicht genügend wählbare AN gibt - die Zahl der BR-Mitglieder auf die nächstniedrigere Staffelgröße des § 9 festzulegen. Und nicht auf die nächstniedrigere Staffelgröße, die unter der Hälfte der wählbaren AN liegt.

Also: Kein Problem, wenn weniger Kandidaten auf der Liste stehen. Trotzdem immer gut, wenn möglichst viele Nachrücker zur Verfügung stehen.