Keine Betriebsversammlungen- was folgt aus §23 BetrVG?
Hallo liebe Mitstreiter...kurze Frage- seit Wahl des BR (vor 3,5 Jahren) hat keine Betriebsversammlung stattgefunden. Heisst das jetzt, das nach BetrVG 23 eine grobe Pflichtverletzung vorliegt...es also keinen "gültigen" BR gibt?Es steht die Überarbeitung unserer Betriebsvereinbarung an...wäre die dann überhaupt in Kraft?...und ja, ich habe das mehrmals bei BR-Mitgliedern angesprochen...aber "läuft ja alles". Danke für eure Antworten!
Community-Antworten (2)
13.12.2017 um 15:53 Uhr
schon mal § 23 BetrVG gelesen?
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.
Also ohne Antrag passiert gar nichts. Und so kurz vor der Wahl wird eh kein BR mehr aufgelöst. Wenn Du es besser machen möchtest stell dich selber zur Wahl
13.12.2017 um 15:55 Uhr
Ja es ist eine grobe Amtspflichtsverletzung. Aber das hat nichts damit zutun ob die BV gültig sind oder nicht. Nach § 23 BetrVG gäbe es die Möglichkeit den BR mit Hilfe des Arbeitsgerichts des Amtes zuentheben. Nur das muss aktiv gescheh und beantragt werden.
Verwandte Themen
Betriebsversammlungen Umfrage.
ÄlterHallo liebe Mitstreiter/innen Wir der 5 köpfige BR einer Metallverarbeitenden Firma im südlichen Niedersachen haben ein Problem. Es ist soweit, der Chef macht ernst und hat beim Arbeitsgericht An
Betriebsfrieden: Störung
ÄlterHallo, bei uns hat im Jahre WXYZ ein Umstrukturierungsprozess stattgefunden. Im ganzen Jahr WXYZ fand nur eine Betriebsversammlung und zwar vor dem Umstrukturierungsprozess statt. Als ich Mitgli
Nochmals Betriebsversammlungen
ÄlterGuten Morgen, vielen Dank für Eure Antworten an BMW, Sphinx und der alte Heini. Also kann ich das so verstehen, auch die vierteljährlichen Betriebsversammlungen (von BR), wenn diese durchgeführt werde
Betriebsversammlungen
ÄlterVielen Dank für die umfangreichen Antworten zu meinem gestrigen Thema bezgl. Betriebsvereinbarung. Zum Thema Betriebsversammlung habe ich von der Geschäftsführung folgende Antwort erhalten: "...gibt
Nicht genug Themen für 4 Betriebsversammlungen im Jahr
ÄlterHallo, wir sind ein gerade neu gewählter Betriebsrat von 9 Leuten. Im Dezember 2007 sind wir mal als komplett neuer BR ohne Erfahrung mit 7 BRM gestartet. Mittlerweile haben wir uns gut eingearbei