BR-Mitglied an einer anderen Betriebsstätte

Question

Hallo Zusammen

Ich stehe als Betriebsratsvorsitzender, seit kurzem das Amt übernommen nach Rücktritt meines Vorgängers, vor dem Problem dass eines unserer BR-Mitglieder nicht an unserem Standort zugehörig ist, sondern an einem anderen Standort seinen Sitz hat. Nun hat die Geschäftsleitung dies entdeckt und aufgrund dieser Tatsache geschrieben, dass nun sämtliche Beschlüsse ohne diesem Mitglied gefasst werden müssen und die Kollegin damit aus dem Betriebsrat zu nehmen ist. Die Kollegin gehört ganz nach dem BetrVg vorgeschrieben zum Unternehmen, hat wie gesagt jedoch ihren Sitz in einer anderen Betriebsstätte und diese auch noch nicht dem Tochterunternehmen (also wir) sondern dem Hauptunternehmen angehört. Ist die Geschäftsleitung im Recht? Bitte um Rat

Danke im Voraus

Ernsthaft · Answer

Ohne jetzt die genaue Betriebs und/oder Unternehmensstruktur zu kennen, und auch zu wissen was den damals dafür zuständigen WV dazu bewogen hat Sie einzubeziehen, kann man hier wohl kaum eine halbwegs zutreffende Antwort geben.
Eine Betriebsstätte, also der Arbeitsort selbst, sagt ja noch nichts darüber aus, wo sie betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist.

Fakt ist aber, dass nur ein Gericht ein BRM aus einen BR entfernen kann und weder ein AG noch ein BR Gremium dieses mal so nebenbei per Handstreich erledigen kann. 
Fakt ist aber auch, sollte sie wirklich nichts in eurem Gremium zu suchen haben, der AG jederzeit die Nichtigkeit der Wahl durch ein Gerichtsverfahren feststellen lassen kann. Womit sich der BR dann auch erledigt hätte und alles bisher von diesem geregelte, dann auch nicht mehr existent wäre.

hansimglueck · Answer

Ich würde an eurer Stelle einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen  (aber einen, der sich auch mit dem BetrVG auskennt).

BrauseBär · Answer

Vorher würde ich den Chef aber einmal fragen, was er sonst noch so träumt.