Bildungsurlaub abgelehnt

Question

Hallo, ich bin Angestellter beim Land Niedersachsen und arbeite seit 16 Jahren in einer Berufsschule nahe Hannover als Angestellter Leiter einer EDV-Abteilung mit zwei Angestellten und zwei Auszubildenden. Nun habe ich zum ersten Mal einen Antrag auf Bildungsurlaub gestellt. Alle Parameter sind stimmig, der Kurs wurde in Niedersachsen anerkannt, etc.. Beginn des Kurses ist der Mai 2018, mein Antrag ist also fristgerecht eingegangen.

Mein Schulleiter lehnt den BU u.A. mit der Begründung ab, dass die Schulleitung nicht weiß was sie machen soll, wenn mein Kollege während meines 10 Tage-Kurses krank wird!!! Übrigens, unsere jährlichen Urlaubsplanungen bereiteten der Schulleitung noch nie Bauchschmerzen. Und mein Kollege, mit dem ich seit 2007 zusammen in der Abteilung arbeite, war in dieser Zeit nicht einen Tag krankgeschrieben.
Meine Frage, wie muss ich weiter vorgehen um meinen BU zu bekommen?
Ich habe schon mal den Personalrat zu Rate gezogen, der hat aber auch keine Ahnung von der Materie.

Ich währe über jeden Tipp dankbar.

Viele Grüße
Frank

Vivaldi · Answer

Ich würde bei der zuständigen Gewerkschaft anfragen und mir dort Hilfe holen - die Argumentation, warum Du nicht fahren darfst ist schon dürftig.
Wie ist die Handhabung bei anderen Anträgen dieser Art in Deiner Abteilung bzw. vergleichbaren Abteilungen?

frank_becker · Answer

Genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben, es hat noch NIE ein Angestellter in unserer Schule einen Antrag auf Bildungsurlaub gestellt! Aber der Tipp mit der Gewerkschaft ist gut!

celestro · Answer

"Wenn die betrieblichen Gründe nur vorgeschoben erscheinen, sind Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung oder Gewerkschaft auf Anfrage gerne behilflich. Der Betriebsrat kann von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und die Entscheidung des Arbeitgebers, dass entgegenstehende betriebliche Gründe vorliegen, durch die Einigungsstelle prüfen und ggf. korrigieren lassen.

Ferner besteht die Möglichkeit der Klage oder in bestimmten Fällen sogar einer einstweiligen Verfügung auf Seminarteilnahme, sofern die entgegenstehenden betrieblichen Gründe tatsächlich nicht gegeben sind. Es sollte dann möglichst rasch fachkundige Beratung eingeholt werden."

hab die Webseite leider gerade zu gemacht. Aber auch wenn das für NRW so beschrieben war, dürfte die Vorgehensweise auch auf andere Bundesländer übertragbar sein.

AlterMann · Answer

Wieso hat der Personalrat keine Ahnung?
Es ist unerheblich, ob Du Bildungs- oder Erholungsurlaub nimmst: Hier handelt sich doch lediglich um die völlig unzureichende Begründung der Ablehnung.

frank_becker · Answer

@Wieso hat der Personalrat keine Ahnung?

Weil in unserer Schule noch nie einer der Angestellten versucht hat BU zu nehmen und das Thema bisher nicht auf dem Tisch kam. Aber mein Ansprechpartner des PR hat sich umgehend eingelesen und mich abends um 20:30 Uhr zurückgerufen, er teilte meine oben beschriebene Meinung.
Ich hatte heute ein längeres Gespräch mit dem Schulleiter, er kennt sich mit den gesetzlichen Regelungen in Sachen BU auch nicht aus, aber letztendlich bekam ich die Zusage. Obwohl er immer noch der Meinung ist, er könne, wenn ihn der Termin nicht passt, die Zusage verweigern! Ich habe ihm das Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz mit der Bitte ausgedruckt, es zeitnah zu sichten. Es wird sicher in absehbarer Zeit wieder ein Angestellter einen Antrag auf BU stellen. Ich hoffe, dass sie dann ein wenig besser vorbereitet sind.

Viele Grüße und vielen Dank für die Tipps wünscht
Frank

Link zum PDF: 
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjP2oCQl9fXAhXDPBoKHYHkDnwQFggqMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.niedersachsen.de%2Fdownload%2F13533%2FNiedersaechsisches_Bildungsurlaubsgesetz_Stand_November_2008.pdf&usg=AOvVaw0mpKWVWovDBAaZ0g56cDaQ

Wienthom · Answer

Hallo zusammen
Ich stehe jetzt vor dem gleichen „Problemchen“ wie Frank_Becker.
Ich bin auch der erste der ganz offiziell einen Antrag auf BU gestellt hat.

Ich hatte meinen AbtL aber schon mit der Übertragung des BU aufs nächste Kalenderjahr vorgewarnt.

Nun habe ich ihm am Freitag (16.1.20) den Antrag vollständig übergeben.

Natürlich erstmal AG - AN Diskussion.
Auch hier die gleiche Begründung zur Ablehnung. Hab es nicht akzeptiert und ihn darum gebeten drüber nachzudenken.
Seine Ablehnung sollte er mir aber schriftlich mitteilen. Und er solle sich doch mit der Persabt. kurzschliessen.
Denn es ist alles mit Fristen verbunden.

Hab mir natürlich den Empfang bestätigen lassen ?
Übrigens bin ich im BR und meine Kollegen sind auch auf das Ergebnis und Reaktion gespannt.
Gruß Thomas