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Betriebsrat Freistellung

S
schaaf
Jan 2018 bearbeitet

Wir werden ein 9 BR Gremium 2018 wählen. Es wird eine Freistellung geben. Was geschieht wenn man nur eine Teilfreistellung möchte? Statt 5 Arbeitstage nur 2. Sollte dies in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben werden? So steht es im § 38 Freistellung.

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Community-Antworten (1)

N
nicoline

23.11.2017 um 13:54 Uhr

schaaf du meinst sicher diesen Satz im Gesetzestext: Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden. Damit sind nicht die Teilfreistellungen gemeint. z.B. erweiterte Zuständigkeiten eines BR kann man in einem Tarifvertrag festschreiben oder mehr als die gesetzlich vorgegebenen Freistellungen kann man in einer BV festschreiben. Über Teilfreistellungen kann der BR alleine entscheiden und solange es keine dem Sinn einer Freistellung widersprechende Zersplitterung dieser gibt, wird es dem AG auch schwer fallen, dagegen etwas zu unternehmen. Ihr wollt aber hoffentlich nicht den Rest unter den Tisch fallen lassen?

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