Vorbehaltliche Zustimmung zu einer Anhörung / Versetzung

Er kann das so formulieren, aber das ist dann nicht wirksam. Eine solche Vorgehensweise ist nicht vorgesehen.

Kann man einer Versetzung auch mit Vorbehalt zustimmen? ganz klar NEIN! Beim § 99 BetrVG gibt es nur Zustimmung oder Zustimmungsverweigerung mit den angegebenen Gründen. ArbG Dessau-Roßlau, 09.03.2016 - 10 BV 11/15 https://www.bund-verlag.de/aktuelles~E3-ArbG-Dessau-Betriebsrat-muss-Eingruppierung-voll-zustimmen~

BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90 Amtlicher Leitsatz:

1. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers versetzt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Versetzung einverstanden ist.

2. Ein das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließendes Einverständnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung selbst gewünscht hat oder diese seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (insoweit Aufgabe der Entscheidung des Sechsten Senats vom 30. April 1981 -- 6 ABR 59/78 -- BAGE 35, 228 [BAG 30.04.1981 - 6 ABR 59/78] = AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972).

Zitat : Mitarbeiter haben sich auf neu geschaffene Stellen "B" beworben und nach erfolgten Bewerbungsgesprächen auch die mündliche Zusage des AG zur Versetzung erhalten.

Ergänzung : Wenn die MA sich auf andere Stellen im Betrieb beworben haben, dann sind sie logischerweise auch mit der Versetzung einverstanden. Aus diesem Grund entfällt daher eineMitbestimmung des BR.

Challenger

richtig gelesen? "Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen ANDEREN BETRIEB des Arbeitgebers versetzt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Versetzung einverstanden ist."

Zitat von anwatec : "Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen ANDEREN BETRIEB des Arbeitgebers versetzt wird"

Dies ist nach §99 BetrVG der Regelfall, weil etwa der AN mit der Versetzung nicht einverstanden ist, oder es ihm letztlich egal ist

" Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Versetzung einverstanden ist."

So eine der Kernaussagegen des BAG. Diese Entscheidung greift meiner Auffassung jedoch nur dann, wenn keine der Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs.2 Nr.1 bis 6 vorliegt. Liegt jedoch einer oder mehrere der Gründe des Abs.2 vor, dann wird das MBR des BR meiner Meinung nach nicht verdrängt

Mein Zitat vom 17.11.2017 um 21:49 Uhr :

" Wenn die MA sich auf andere Stellen im Betrieb beworben haben, dann sind sie logischerweise auch mit der Versetzung einverstanden. Aus diesem Grund entfällt daher eine Mitbestimmung des BR......"

muss ich insoweit ergänzen :

"..... sofern keine der Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs.2 Nr.1 bis 6 vorliegen. "