Auswahlrichtlinien

Begriff der Auswahlrichtlinien

Unter Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG versteht man allgemeine Festlegungen, durch die bestimmt wird, welche Anforderungen bei Entscheidungen nach § 99 BetrVG zu berücksichtigen sind. Hierbei kann es sich um Anforderungen fachlicher, persönlicher oder sonstiger Kriterien handeln.

Somit stellen sie Grundsätze dar, mit deren Hilfe bei personellen Einzelmaßnahmen, für die mehrere Bewerber oder Arbeitnehmer in Frage kommen, eine Entscheidung herbeigeführt werden soll. Die einzelnen Kriterien können durch verschiedene Bewertungssysteme insgesamt oder voneinander getrennt gewichtet werden.

Für die Festlegung von Auswahlrichtlinien ist es ausreichend, wenn einige wesentliche Kriterien für eine Bewerberauswahl herangezogen werden.

Auswahlrichtlinien bedürfen als solches nicht der Schriftform, siehe PraxisTipp. Allerdings darf bei Bestehen eventueller Auswahlsysteme die fehlende Schriftform nicht zum Unterlaufen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats führen.

Arten der Richtlinien

In der Praxis werden meist folgende Richtlinien vereinbart:

Personalauswahlrichtlinien

Werden Anforderungsprofile für einen bestimmten Arbeitsplatz bzgl. der fachlichen, persönlichen und sonstigen Anforderungen definitiv festgelegt, so handelt es sich grundsätzlich um vom Betriebsrat mitzubestimmende Auswahlrichtlinien im Sinne des § 95 BetrVG 1972, vgl. BAG, 31.05.1983, 1 ABR 6/80.

Einstellungsrichtlinien

Die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung eines Bewerbers werden wohl die Haupteinstellungskriterien sein. Es kann geregelt werden, dass für die Beurteilung der persönlichen Voraussetzungen Einstellungstests durchgeführt werden sollen. Auch soziale Auswahlkriterien können vereinbart werden.

Die fachliche Qualifikation ergibt sich in aller Regel aus den an die auszuübende Tätigkeit zu stellenden Erfordernissen.

Versetzungs- und Umgruppierungsrichtlinien

Bei Versetzungen dürften in aller Regel die gleichen Grundsätze wie bei Einstellungen gelten. Die fachlichen Fähigkeiten können durch Gespräche, Beurteilungen oder Zwischen-Zeugnisse festgestellt werden. Werden diese Kriterien zu personellen Auswahlentscheidungen herangezogen, so kann es sich hierbei um Auswahlrichtlinien handeln. Das gleiche gilt für soziale Gesichtspunkte.

Besteht ein innerbetriebliches Eingruppierungssystem, so können Auswahlrichtlinien nur im Rahmen dieses Systems erstellt werden, was in der betrieblichen Praxis äußerst selten vorkommt, da bei solchen Regelungen kaum Ermessensspielräume vorhanden sind.

Kündigungsrichtlinien

Auswahlrichtlinien über Kündigungen können nur für betriebsbedingte Kündigungen erstellt werden. In diesem Sinne werden sich die Auswahlrichtlinien und ihre Grundsätze auf die soziale Auswahl unter den betroffenen Arbeitnehmern beschränken.

Bei der Festlegung der Sozialkriterien im Rahmen einer sozialen Auswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG und deren Gewichtung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Beurteilungsspielraum. Wie die Sozialkriterien, z.B. Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltsverpflichtungen, Familienstand usw., gewichtet werden sollen, steht in der Regelungsbefugnis der Betriebspartner.

Genügen diese Richtlinien den Anforderungen des § 1 Abs. 4 KSchG, so wird eine soziale Auswahl im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft.

Praxis-Tipp

In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern hat der Betriebsrat ein erzwingbares Recht auf Aufstellung von Auswahlrichtlinien und ihren Inhalt, § 95 Abs. 2 BetrVG.

In Betrieben mit weniger als 500 Arbeitnehmern sind Auswahlrichtlinien vom Betriebsrat nicht erzwingbar. Will der Arbeitgeber aber Auswahlrichtlinien einführen, bedarf dies der Zustimmung des Betriebsrats, § 95 Abs. 1 BetrVG.

Kommt in den Fällen des § 95 Abs. 1 und 2 BetrVG keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande entscheidet die Einigungsstelle.

Im Falle des § 95 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber das alleinige Anrufungsrecht; in Fällen des § 95 Abs. 2 BetrVG beide Betriebspartner.

Die Einigungsstelle kann bei der Aufstellung von Versetzungsauswahlrichtlinien eine Bewertung im Rahmen eines Punktesystems beschließen. Dem Arbeitgeber muss aber ein Entscheidungsspielraum bleiben, BAG 27.10.1992, 1 ABR 4/92.