Musterbrief
Antrag auf Aussetzung eines BR-Beschlusses
Schwerbehindertenvertretung
im Betrieb: __________________________
An den
Betriebsrat der Firma : __________________________
Ort/Datum__________
Betreff: Antrag auf Aussetzung eines Beschlusses gemäß § 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am __________________________ folgenden Beschluss gefasst:
[Beschlussinhalt konkret benennen]
Aus Sicht der Schwerbehindertenvertretung stellt dieser Beschluss eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen schwerbehinderter Beschäftigter dar.
Gemäß § 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX beantragen wir daher die Aussetzung dieses Beschlusses für die Dauer von einer Woche ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung.
Begründung
Die Interessen schwerbehinderter Beschäftigter sind durch den gefassten Beschluss in folgender Weise betroffen:
[Hier konkrete Auswirkungen darstellen, z. B.:]
• fehlende Berücksichtigung behinderungsgerechter Arbeitsbedingungen
• unzureichende Barrierefreiheit
• Benachteiligung bei Arbeitsorganisation oder Arbeitsplatzgestaltung
Nach unserer Einschätzung wurden die Belange schwerbehinderter Menschen bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine erneute Beratung und Prüfung der Angelegenheit für erforderlich. Ziel sollte es sein, eine Lösung zu finden, die den gesetzlichen Anforderungen sowie den berechtigten Interessen schwerbehinderter Beschäftigter gerecht wird.
Wir bitten darum, innerhalb der Aussetzungsfrist Gespräche aufzunehmen und den Beschluss anschließend erneut zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
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(Vorsitzende/r der Schwerbehindertenvertretung)