Musterbrief
Stellungsnahme der SBV vor Kündigung

Schwerbehindertenvertretung
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Stellungnahme der SBV vor Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der beabsichtigten Kündigung des Beschäftigten [...] nimmt die Schwerbehindertenvertretung wie folgt Stellung.

• Die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 178 Abs. 2 SGB IX unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Außerdem bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten nach § 168 SGB IX grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.
• Aus Sicht der Schwerbehindertenvertretung sind vor einer Kündigung insbesondere der Zusammenhang mit der Behinderung, durchgeführte Präventionsmaßnahmen, ein gegebenenfalls erforderliches BEM, behinderungsgerechte Anpassungen des Arbeitsplatzes sowie anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten sorgfältig zu prüfen.
• Ich bitte daher darum, der Schwerbehindertenvertretung die maßgeblichen Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen und mitzuteilen, welche milderen Mittel konkret geprüft wurden. Vor Abschluss dieser Prüfung sollte keine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Bitte übermitteln Sie mir die vollständigen Unterlagen bis zum [...] und benennen Sie einen kurzfristigen Gesprächstermin.

Mit freundlichen Grüßen

Herr/Frau [...]
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen