Musterbrief
Mitteilung an die Geschäftsleitung über Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Mitteilung an die Geschäftsleitung

An die Geschäftsleitung

Information über den SBV-Beschluss zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom .................................hat die SBV beschlossen, sich zu den Bedingungen des RVG durch die Rechtsanwaltskanzlei ………………………………………. im einzuleitenden Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberseite vertreten zu lassen.

Gegenstand ist die abgelehnte Kostenfreistellung in Bezug auf das vom ……….bis ……….. in ………… stattgefundene SBV-Seminar zum Thema …………………………………………. .

Der Vollständigkeit halber weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX die Kosten für den rechtlichen Beistand zum Sachaufwand des SBV gehören und daher vom Arbeitgeber erstattet werden müssen.

Ort, Datum    Unterschrift der Vertrauensperson / des SBV-Stellvertreters