Musterbrief
Beschluss der SBV-Einleitung arbeitsgerichtl. Beschlussverfahren

Beschluss der Schwerbehindertenvertretung zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

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Die Schwerbehindertenvertretung des Betriebs/der Dienststelle 

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beschließt, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, die SBV von den angefallenen Kosten für den Besuch des Seminars ….………………………………………in Höhe von Euro ………………freizustellen.

Mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens beauftragt wird die Rechtsanwaltskanzlei……………………………………………………………………………….. unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX verpflichtet ist.

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Ort/Datum Unterschrift Vorsitz der Schwerbehindertenvertretung