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Schwerbehindertenvertretung

Checkliste
Zusätzlicher Urlaub für Schwerbehinderte

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Geltungsbereich	Schwerbehinderte, die einen Behinderungsgrad von mind. 50 haben Auszubildende, Teilzeitkräfte, keine Gleichgestellten nach § 151 SGB IX, Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten, Arbeitnehmer in Eingliederungsverträgen Spezielle Regelung in Hessen: 3 zusätzliche Urlaubstage für Beamte, mit einem Behinderungsgrad von 25 bis 49 Spezielle Regelung im Saarland: 3 zusätzliche Urlaubstage für Kriegs- und Unfallbeschädigte Beschäftigte, mit einem Behinderungsrad von 25 bis 50	❏
Entstehung	Ein Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit der Feststellung der Schwerbehinderten Eigenschaft Wann der Antrag gestellt wurde und wann die Schwerbehinderung eingetreten ist, spielen keine Rolle	❏
Zusatzurlaub verlangen	Der Arbeitgeber muss den zusätzlichen Urlaub nicht anbieten Wenn die Beschäftigten den Zusatzurlaub in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber stellen und die Dauer der In-Anspruch-Nahme nennen; auch nur die Mitteilung dass die Schwerbehinderung anerkannt ist reicht nicht aus. Hier muss der Beschäftigte entsprechende Belege/Ausweise vorlegen Dauert die Feststellung über einen längeren Zeitraum, ist der Zusatzurlaub für das aktuelle Jahr anzufordern Ansonsten ist der Zusatzurlaub ungültig und er verfällt nach § 7 BurlG	❏
Dauer	Es erfolgte keine Auf- oder Abrundung, sondern eine stundenweise Gewährung Es besteht der Anspruch auf den vollständigen Zusatzurlaub, wenn die Schwerbehinderung im aktuellen Jahr im Nachhinein festgestellt wird oder eine entstanden ist Bei einem Arbeitsverhältnis auf Teilzeitbasis gibt es keine entsprechenden Ermäßigungen Nach § 208 SGB IX 5 Arbeitstage bei 5 Arbeitstagen/Woche 6 Arbeitstage bei 6 Arbeitstage/Woche In den § 5 Abs. 1 BurlG genannten Fällen ist ein Teilurlaub möglich	❏
Anspruch löst sich auf	Nach § 199 SGB IX für den Zeitraum der Entziehung des Schwerbehindertenschutzes Wenn sich der Behindertengrad unter 50 reduziert hat	❏
Abgeltung	Eine Abgeltung ist nicht möglich, wenn der Beschäftigte zum Zeitpunkt des Ausscheidens arbeitsunfähig wird und er vor Beendigung des Übertragungszeitraums nicht mehr arbeiten kann Nach § 7 Abs. 4 BurlG kann der Zusatzurlaub bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden	❏
Anspruch auf Entgelt	Kein gesetzlicher Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld Dies ist jedoch ist mit einer Vereinbarung durch einen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung möglich Anspruch auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum des zusätzlichen Urlaubs Die Höhe richtet sich nach § 13 BurlG	❏

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