| Aufgaben | Was ist zu tun? | Erledigt |
| Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG |
Inhalt
Unterrichtung für die Betriebsratstätigkeit erforderliche Informationen (unter Beachtung der betrieblichen Situation sowie der Notwendigkeit) Bei Vermittlung von Grundkenntnissen Erforderlichkeit grundsätzlich gegeben Bei Unterrichtung spezieller Kenntnisse ist die Notwendigkeit zu begründen
Dauer / Zeitpunkt
keine konkrete Dauer, Erforderlichkeit maßgebend Termin unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bestimmen
Teilnehmer
Grundsätzlich jedes Mitglied des Betriebsrats, außer die vermittelten Kenntnisse sind im Betriebsrat schon vorhanden Ersatzmitglieder dürfen auch eine Schulung besuchen, sofern Sie regelmäßig in den Betriebsrat nachrücken
Arbeitgeber rechtzeitig informieren
Mitteilung des Schulungsteilnehmers, Datum, Ort, Dauer, Thema (Begründung) Der Arbeitgeber muss nicht zustimmen Missachtet der Betriebsrat die betrieblichen Notwendigkeiten (=zeitliche Lage), kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen
Arbeitgeber übernimmt Kosten (Grundlage § 40 BetrVG)
Betriebsrat muss Beschluss fassen Kostenaspekt kein Grund den günstigsten Anbieter zu wählen Kostenarten (Übernachtungs-, Verpflegungs-, Reise- und evtl. Stornokosten
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| Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG |
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