Musterbrief
Mitteilung Beschlussverfahren an die Geschäftsleitung

An die
Geschäftsleitung
Im Hause
 
Information über den Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom ... hat der Betriebsrat nach eingehender Beratung beschlossen, sich zu den Bedingungen des RVG durch die Rechtsanwaltskanzlei … im einzuleitenden Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberseite vertreten zu lassen.
 
Gegenstand ist die abgelehnte Kostenfreistellung in Bezug auf das vom … bis … in … stattgefundene Betriebsratsseminar zum Thema … , an dem die BR-Mitglieder … teilgenommen hatten.

Der Vollständigkeit halber weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten für den rechtlichen Beistand zum Sachaufwand des Betriebsrats gehören und daher vom Arbeitgeber erstattet werden müssen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen

 
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Ort, Datum                        Unterschrift Betriebsratsvorsitzender