Musterbrief
Beschluss zum Besuch einer Schulung zum Datenschutz

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in seiner Sitzung vom ... hat der Betriebsrat beschlossen, die Betriebsratsmitglieder 

1. ...

2. ...

auf die Schulung "Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle" zu entsenden. 

Durchgeführt wird die Schulungsveranstaltung von der Firma ... und findet in ... statt. 

Beginn der Schulung: ...

Ende der Schulung: ...

Im Anhang finden Sie zu Ihrer Information den Themenplan des Veranstalters sowie eine Übersicht über die anfallenden Kosten. Die Schulung ist erforderlich, da sie Grundkenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind. Der Arbeitgeber ist somit gemäß § 37 Abs. 6, 40 BetrVG verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats für den Schulungszeitraum von ihrer Arbeit freizustellen und die Kosten der Schulung zu tragen. Die betrieblichen Notwendigkeiten wurden bei der Festlegung der zeitlichen Lage berücksichtigt. 

Der Betriebsrat hat bereits eine unverbindliche Reservierung für die Schulung vorgenommen und bittet Sie deshalb, die vorausgefüllte Anmeldung bis zum ... unterschrieben an uns zurückzusenden, damit eine verbindliche Anmeldung vorgenommen werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender