Musterbrief
Betriebsratsbeschluss zum Besuch von Schulungen

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG 

In seiner Sitzung am ... hat der Betriebsrat den Beschluss gefasst, folgende Betriebsratsmitglieder

1. ...

2. ...

auf das Seminar XY zu entsenden. 

Das Seminar findet in ... statt und wird vom Anbieter ... durchgeführt. 

Beginn des Seminars: ...

Ende des Seminars: ...

Der Seminarplan und die Kostenübersicht des Seminaranbieters liegt Ihnen zu Ihrer Information bei. 

Die im Seminar vermittelten Kenntnisse werden vom Betriebsrat als erforderlich erachtet. Gemäß § 37 Abs. 6 iVm § 40 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit freizustellen sowie die Kosten der Schulung zu tragen. Die betrieblichen Notwendigkeiten wurden bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung berücksichtigt. 

Der Betriebsrat bittet Sie hiermit bis zum ... die im Voraus ausgefüllte Anmeldung an ihn zurückzuschicken, sodass eine verbindliche Anmeldung vorgenommen werden kann. Bis dahin hat der Betriebsrat bereits eine unverbindliche Reservierung für das Seminar vorgenommen. 

Im Falle einer Ablehnung behält sich der Betriebsrat ausdrücklich vor rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender