Betriebsvereinbarung sticht Arbeitgeberanweisung
LAG Berlin-Brandenburg Az. 12 TaBV 638/22 vom 23. Juni 2023
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus. Für fachärztliche Rufbereitschaftsdienste hatte sie eine Fahrtzeit von 30 Minuten bis zum Patienten vorgegeben. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat.
Verstoß gegen Betriebsvereinbarung ist mehr als Obliegenheitsverletzung
Arbeitsgericht Köln Az. 23 BV 67/22 vom 23. Jan. 2023
Eine Gesamtbetriebsvereinbarung für Stellenausschreibungsverfahren in einem Kölner Betrieb besagt: jeder Arbeitsplatz ist intern auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist beträgt vier Wochen ab Eingang der Ausschreibung beim Betriebsrat. Die Arbeitgeberin schrieb die Stelle mit einer Bewerbungsfrist von einem Monat aus, leitete die Ausschreibung dem Betriebsrat jedoch erst drei Wochen vor Ende der Ausschreibungsfrist zu.
Abänderung eines Fixgehalts durch eine Betriebsvereinbarung
LAG Hamm Az. 9 Sa 682/22 vom 23. Nov. 2022
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung eines monatlichen Fixums, welches arbeitsvertraglich vereinbart war.
Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen
LAG Rheinland-Pfalz Az. 8 TaBV 13/21 vom 28. Sep. 2022
Begehrt der Betriebsrat einen Durchführungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung, ist er zu einem gerichtlichen Antrag befugt. Dagegen spricht nicht, dass sich aus dem Antrag auch Individualrechte einzelner Arbeitnehmer ergeben können.
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss
BAG Erfurt Az. 1 AZR 233/21 vom 8. Feb. 2022
Eine Betriebsvereinbarung muss vor der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden vom Gremium beschlossen werden.
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung ist nicht immer umzudeuten
BAG Erfurt Az. 1 AZR 206/20 vom 9. Nov. 2021
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine Gesamtzusage umgedeutet werden.
Aufgepasst bei der Änderung von Betriebsvereinbarungen
LAG Köln 8 Sa 904/20 vom 6. Mai 2021
Betriebsvereinbarungen können nur schriftlich geändert werden.
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
BAG Az.: 4 AZR 119/17 vom 11. Apr. 2018
Klage gegen die Betriebsvereinbarung
BAG 1AZR361.16.0 vom 20. Feb. 2018
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1
BAG 8 AZR 859/15 vom 27. Apr. 2017
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate September bis November 2014 und eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet.
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
BAG 1 AZR 292/15 vom 21. Feb. 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
BAG 2 AZR 405/16 vom 26. Jan. 2017
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
BAG 1 ABR 24/15 vom 24. Jan. 2017
Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin geschlossenen "Gesamtbetriebsvereinbarung".
Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien
BAG 1 ABR 2/83 vom 22. Okt. 1984
Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.