Urteile zur Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung sticht Arbeitgeberanweisung

LArbG Berlin-Brandenburg Az. 12 TaBV 638/22 vom 23. Juni 2023

1. Weist das Arbeitsgericht den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs rechtskräftig zurück, steht damit endgültig fest, dass der Spruch wirksam ist. 2. Die Verbindlichkeit der formell rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung zur Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs ist unabhängig davon, ob in dem Wirksamkeitsprüfungsverfahren alle Unwirksamkeitsgründe thematisiert worden sind. 3. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn in dem Einigungsstellenspruch wegen Fehlen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats und einer beidseitigen Unterwerfung oder nachträglichen Annahme des Einigungsstellenspruchs seitens Betriebsrat und Arbeitgeber eine Regelung nicht hätte ergehen dürfen.

Verstoß gegen Betriebsvereinbarung ist mehr als Obliegenheitsverletzung

Arbeitsgericht Köln Az. 23 BV 67/22 vom 23. Jan. 2023

Abänderung eines Fixgehalts durch eine Betriebsvereinbarung

LAG Hamm Az. 9 Sa 682/22 vom 23. Nov. 2022

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung eines monatlichen Fixums, welches arbeitsvertraglich vereinbart war. Darüber hinaus existierte eine BV mit identischem Inhalt, die jedoch im Jahr 2004 durch eine neue BV abgelöst wurde, die ihrerseits kein monatliches Fixum vorsah. Der Kläger ist der Auffassung, er habe dennoch Anspruch auf Zahlung des Fixums, da die Regelung in seinem Arbeitsvertrag nicht betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sei.

Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen

LAG Rheinland-Pfalz Az. 8 TaBV 13/21 vom 28. Sep. 2022

Begehrt der Betriebsrat einen Durchführungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung, ist er zu einem gerichtlichen Antrag befugt. Dagegen spricht nicht, dass sich aus dem Antrag auch Individualrechte einzelner Arbeitnehmer ergeben können.

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

BAG Erfurt Az. 1 AZR 233/21 vom 8. Feb. 2022

1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. 2. Der Betriebsrat hat bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung die Nebenpflicht, dem Arbeitgeber auf dessen zeitnah geltend zu machendes Verlangen eine den Maßgaben des § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG entsprechende Abschrift desjenigen Teils der Sitzungsniederschrift auszuhändigen, aus dem sich die Beschlussfassung des Gremiums ergibt.

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung ist nicht immer umzudeuten

BAG Erfurt Az. 1 AZR 206/20 vom 9. Nov. 2021

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine Gesamtzusage umgedeutet werden.

Aufgepasst bei der Änderung von Betriebsvereinbarungen

LAG 8 Sa 904/20 vom 6. Mai 2021

Betriebsvereinbarungen können nur schriftlich geändert werden.

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

BAG Az.: 4 AZR 119/17 vom 11. Apr. 2018

Klage gegen die Betriebsvereinbarung

BAG 1AZR361.16.0 vom 20. Feb. 2018

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1

BAG 8 AZR 859/15 vom 27. Apr. 2017

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate September bis November 2014 und eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet.

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung

BAG 1 AZR 292/15 vom 21. Feb. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.

Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

BAG 2 AZR 405/16 vom 26. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

BAG 1 ABR 24/15 vom 24. Jan. 2017

Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin geschlossenen "Gesamtbetriebsvereinbarung".

Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

BAG 1 ABR 2/83 vom 22. Okt. 1984

Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.