Urteile zur Betriebsvereinbarung

Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

BAG 1 ABR 2/83 vom 22. Okt. 1984

Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

BAG 1 ABR 24/15 vom 24. Jan. 2017

Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin geschlossenen "Gesamtbetriebsvereinbarung".

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung

BAG 1 AZR 292/15 vom 21. Feb. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.

Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

BAG 2 AZR 405/16 vom 26. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1

BAG 8 AZR 859/15 vom 27. Apr. 2017

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden hat sowie darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate September bis November 2014 und eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet.