Urteile zur Betriebsvereinbarung

Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

BAG 1 ABR 2/83 vom 22. Okt. 1984

Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.