Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen
LAG Rheinland-Pfalz, Az. 8 TaBV 13/21, vom 27.09.2022
Der Fall
Betriebsrat und Arbeitgeber stritten vor Gericht um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Es ging um die Frage, wie der Begriff des „außertariflichen Gehalts“ in der Betriebsvereinbarung auszulegen sei. Der Betriebsrat meinte, hierzu dürften keine Bonuszahlungen nach individuellen Zielvereinbarungen gehören und stellte einen entsprechenden Feststellungsantrag bei Gericht. Der Arbeitgeber war der Ansicht, der Betriebsrat dürfe einen solchen Antrag bei Gericht gar nicht stellen, da dieser auf individualrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer gerichtet sei.
Die Entscheidung des Gerichts
Ein Feststellungsinteresse des Betriebsrats war zu bejahen, da die Betriebsparteien konkret über die Auslegung einer Betriebsvereinbarung stritten und der vom Betriebsrat gestellte Antrag auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet war, nämlich auf Klärung der Frage, welche Verpflichtung die Arbeitgeberin bei der Berechnung des Jahresgehalts trifft.
Der Betriebsrat war darüber hinaus auch antragsbefugt. Insoweit kommt es maßgebend darauf an, dass der Betriebsrat eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet und nicht ausschließlich Rechte von Arbeitnehmern reklamiert. Vorliegend konnte sich der Betriebsrat bei der Geltendmachung des streitgegenständlichen Antrags auf seinen ihm zustehenden Durchführungsanspruch bezüglich der Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG berufen. Dieser Anspruch des Betriebsrats war auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil dieser als „Reflex" gegebenenfalls zu höheren individualrechtlichen Zahlungsansprüchen von Arbeitnehmern führen könnte.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Immer, wenn es in einem Beschlussverfahren um die Auslegung von Betriebsvereinbarungen geht, ist der Betriebsrat vor dem Hintergrund des ihm zustehenden Durchführungsanspruchs antragsbefugt.