Bestellung des Wahlvorstands: Was der Betriebsrat darf
LAG Niedersachsen, Az. 13 TaBV 40/98, vom 12.05.1998
Den Wahlvorstand bestellen Sie als Betriebsrat nach § 16 Abs. 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit. Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und prüft dabei auch, was zum Betrieb gehört. Das LAG Niedersachsen hat entschieden: Hält der Wahlvorstand mehrere Betriebsstätten für einen einheitlichen Betrieb, darf er die Wahl auch auf Teile ausdehnen, die bisher keinen Betriebsrat hatten. Eine eigene Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ist dort dann nicht nötig. War die Einschätzung falsch, bleibt die Anfechtung nach der Wahl (§ 19 BetrVG). Den Abbruch der Wahl per einstweiliger Verfügung erreichte der Arbeitgeber in diesem Fall nicht.
Im Grundsatz geht das Gesetz von der Bestellung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat aus (§ 16 Abs. 1 BetrVG). Es gehört dann zu den Aufgaben des Wahlvorstandes, die Wahl entsprechend dem Gesetz vorzubereiten und durchzuführen. Im Rahmen dieser Amtspflicht hat der Wahlvorstand auch die Verpflichtung, den Betriebsbegriff zu prüfen. Der Wahlvorstand kann somit auch die Betriebsratswahl auf bisher nicht einbezogene Betriebseinheiten ausdehnen, wenn er davon ausgeht, dass diese Betriebseinheiten einen einheitlichen Betrieb darstellen. Ist nur in einer von mehreren Betriebsstätten ein Betriebsrat vorhanden, so kann dieser einen Wahlvorstand bestellen, der legitimiert ist, eine Betriebsratswahl auch für die anderen Betriebsteile durchzuführen. Das Einberufen einer Betriebsversammlung zum Wählen eines Wahlvorstandes in den Betriebseinheiten ohne Betriebsrat (§ 17 Abs. 1 BetrVG) ist nicht erforderlich. Sollte die Entscheidung des Wahlvorstandes im Hinblick auf den Betriebsbegriff fehlerhaft sein, so bleibt nur die Korrekturmöglichkeit im Wege des Anfechtungsverfahrens nach der Wahl (§ 19 BetrVG). Ein Antrag des Arbeitgebers im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch der Betriebsratswahl kann in einem solchen Fall keinen Erfolg haben.
Quelle: NZA-RR 1998, 545
vgl. hierzu FKHE, BetrVG, 19. Aufl., § 17 Rn. 4, vgl. zum Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung auch LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20. Mai 1998 - 8 TaBV 9/98 (KI 1998-60 zu § 19)