Alleingang BRV
Hallo, Kann der BRV im Alleingang entscheiden ob eine Kamera vorübergehend eingebaut werden kann da der Verdacht des Diebstahls ( Geld) offensichtlich ist? Hinzu kommt das es im Gremium eine undichte Stelle gibt. Danke
Community-Antworten (6)
09.10.2017 um 19:05 Uhr
nein kann er nicht! Der BRV handelt nach dem BetrVG im Rahmen der Beschlüsse des Gremiums und einem BRV der etwas anderes macht sollte man unbedingt als Gremium auf die Finger klopfen! Selbst eine undichte Stelle im Gremium ändert daran nichts. Es stellt sich aber überhaupt die Frage was eine undichte Stelle ist. Denn ein BR ist kein Geheimrat und bis auf wenige Ausnahmen (z.B. personelle Einzelmaßnahmen, konkretes Abstimmungsverhalten einzelner BR-Kollegen) kann man sehr viel aus der Sitzung nach außen tragen....
09.10.2017 um 19:42 Uhr
Hallo, und genau diese wenigen Ausnahmen werden nach aussen getragen und an anderer Stelle diskutiert oder auch lästernder Weise bei anderen Kollegen verbreitet
10.10.2017 um 10:03 Uhr
Das ändert aber trotzdem nichts an der Rechtslage. Der BRV darf nichts alleine entscheiden.
10.10.2017 um 11:00 Uhr
Entscheiden tut es ohnehin der Arbeitgeber. Und bei besonderem Tatverdacht als letztes Beweismittel auch ohne vorherige Zustimmung des BR.
10.10.2017 um 11:06 Uhr
@Kratzbürste: Wie kommst Du darauf? Hast Du auch ein Urteil zu Deiner Behauptung?
10.10.2017 um 18:37 Uhr
@kratzbürste "Entscheiden tut es ohnehin der Arbeitgeber."
Ist dir vielleicht entgangen, was Mitbestimmung bedeutet?
Mitbestimmung bedeutet, dass weder ein AG noch ein BR etwas allein entscheiden kann. Macht es einer dennoch, ist es gegenstandslos.
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