Alleingang BRV ohne PA

,,Kann der BRV das allein entscheiden? Bzw warum hat der PA hier kein Mitspracherecht?'' Weil Ihr ihn machen lässt? Kleine Könige sollte man mal rechtzeitig Bescheid stoßen sonst fliegt er vom Thron ;-)

Wir haben da leider erst im Nachhihein davon erfahren, ebenso dass er das im Namen des gesamten Betriebsrates gemacht hat Die Frage ist, ob er das darf und ob er das BR Gremium und den PA so übergeht

Na der BRV darf in der Regel Garnichts selber entscheiden es sei denn das Gremium hat ihm dies übertragen. Ihr müsst halt festlegen was im Ausschuss und was im Gesamtgremium beschlossen wird. Und nur diese Beschlüsse darf der BRV dem AG zutragen. Und ach so einen inner Circle gibt's im BR nicht jedes BRM hat das selbe Stimmrecht. Ich glaub da besteht Klärungsbedarf bei Euch!

@veteran ihr habt ja geregelt, was genau der PA entscheiden darf und damit in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

BV schließt der BR mit dem AG und nicht der PA oder BRV mit dem AG, der PA ist dazu nicht berechtigt und der BRV erst recht nicht. Der BRV darf auch nicht eigenmächtig eine BV verändern oder ähnliches.

Jetzt stellt sich halt die Frage wie genau und konkret ist eure BV in der Frage Auszahlung oder FZA, du schreibst etwas von einer "Vereinbarung mit der GL",

• ist diese schriftlich oder mündlich?
• gibt es einen zeitlichen Rahmen?
• etc., etc., etc

Vereinbarung mit GL hört sich für mich nicht so an, als wenn es Bestandteil der BV ist.

Gruß Galaxy

Die Vereinbarung wurde schriftlich aufgrund eines Beschlusses des Gremiums mit der GL getroffen und war für eine einmalige Aktion gültig. Die BV regelt, dass Überstunden in FZA zu nehmen sind. Auszahlung bedürfen der Zustimmung des Gremiuns.

Daher eben meine Frage, ob der BRV das allein entscheiden darf, eben ohne den PA zu hören, der dagegen gewesen wäre, bzw ohne einen Beschluss des Gremiums

Das verstehe ich nicht mein Arbeitgeber bietet mir für geleistete Überstunden einen monitären Ausgleich, was auch mein Wunsch ist, und Ihr als Betriebsrat oder PA wollt mir das verbieten????

Jawohl! Und das zu recht!

Ein BR soll ja schließlich die Beschäftigung fördern und nicht die Vermögensmehrung einzelner unterstützen.

Ist aber wieder mal typisch! Hauptsache ich habe meine Schäfchen im Trockenen. Wo die anderen bleiben, ist mir doch egal. Und ein BR hat mich in diesem meinem engen Weltbild natürlich auch zu unterstützen. Wo kommen wir denn hin, wenn er auch an andere denkt!

+++ Ein BR soll ja schließlich die Beschäftigung fördern Ahja, Freizeitausgleich für geleistete Überstunden fördert die Beschäftigung. Interessant.

+++ ... und nicht die Vermögensmehrung einzelner unterstützen. Wofür der Mitarbeiter immerhin im Vorfeld seine Arbeitsleistung gebracht hat.

Jawohl! So eine Sauerei aber auch……muss doch durch meine Freizeit meine Arbeit ein anderer machen. Und da wir dafür keinen haben, gibt es bei der Arge einen weniger in der Schlange!

Und natürlich will ich irgendwann auch Millionär werden. Und wenn ich dazu jeden Monat hundert oder mehr Überstunden mache, ist das mein Problem und der auf der Strecke bleibende, der dieses ansonsten ja machen dürfte, ist mir doch egal. Soll er doch sehen, wo er bleibt und wie er glücklich wird.

Sorry und bei aller Liebe, aber das ist jetzt so ein Thema, wo ich doch glatt verstehen könnte, wenn einer die Peitsche hervorholt und ihre Funktionalität an div. Personen testet.

@ Veteran

Greift ein TV? Falls ja, was ist in diesem TV geregelt? Ohne entsprechenden TV hege ich erhebliche Zweifel, dass Eure BV überhaupt Bestand hat!

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber jedoch davon aus, dass Überstunden zu vergüten sind!

BGB § 612 Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Ob der AG EINSEITIG über Freizeitausgleich/oder Bezahlung bestimmen kann, hängt wiederum davon ab, ob der AG überhaupt eine entsprechende Ersetzungsbefugnis hat.

Guckt Euch mal diese BAG Entscheidung etwas näher an: BAG, Urteil vom 18. 9. 2001 – 9 AZR 307/00