Genehmigung Dienstreise

Question

BR Mitglieder müssen zwecks Verhandlung zu einen anderen Standort. AG besteht darauf, im Antrag auf Dienstreisegenehmigung einen Grund anzugeben um welche Verhandlungen es geht.Aus unserer Sicht müsste die Angabe Verhandlung reichen. Gab es mal urteile dazu?

kratzbürste · Answer

Ich meine es reicht wenn man schreibt: Verhandlungen mit  (Name oder Abteilung)

Pickel · Answer

Mit wem - außer dem AG - führt ihr denn betriebsbedingte Verhandlungen?

Challenger · Answer

BAG 7 AZR 643/94 vom 15. März 1995
Leitsatz

1. Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluß vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625).

2. Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.