Widerspruch zu ener beabsichtigten Kündigung

Der Arbeitgeber wird wohl in jedem dieser Fälle die Kündigung aussprechen.

Meiner Meinung nach, hat die Zustimmung oder nicht Zustimmung der SBV kaum Gewicht, da diese lediglich ein Beteiligungsrecht hat (also keine Mitbestimmung/Anhörung). Im Rahmen des BetrVG würde ich dies der Beratung gleichsetzen wollen. Sie muss eben nur Beteiligt werden. Anders ist es beim BR dieser muss angehört werden und bei einer Verweigerung die Zustimmung gerichtlich eingeholt werden. Somit ist dies eine ganz andere Hürde die genommen werden müsste.

https://www.noerr.com/de/newsroom/News/das-bundesteilhabegesetz-neue-regeln-fuer-die-kuendigung-schwerbehinderter-mitarbeiter-seit-dem-01-01-2017.aspx

Wenn es darum geht, dass der AN im K-Schutzprozess die Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtstreits gelten machen will, kommt es allein darauf an, dass der BR einen korrekten Widerspruch formuliert hat.

Wenn da dem BR nichts einfällt, sollte er schweigen - aber nicht zustimmen.

"Anders ist es beim BR dieser muss angehört werden und bei einer Verweigerung die Zustimmung gerichtlich eingeholt werden."

seit wann?

SGB IX § 85 Erfordernis der Zustimmung.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB IX § 87 Antragsverfahren

(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.

Erstellt am 14.08.2017 um 11:03 Uhr von Pjöööng Der Arbeitgeber wird wohl in jedem dieser Fälle die Kündigung aussprechen.

Hallo Pjöööng, wie kommst Du denn auf das schmale Brett ?

Challenger,

wenn Du ein Problem mit meiner Antwort hast, dann versuche doch dieses vernünftig zu artikulieren. Deine plumpen Pöbeleien sind nur peinlich!

Warum sollte es nach der verpflichtenden Anhörung der SBV unbedingt zu einer Kündigung kommen? Es ist ja durchaus möglich, daß in diesem Gespräch die Probleme adersweitig gelöst werden können. Wie kann man auf die Idee kommen, daß es unbedingt zum Ausspruch der Kündigung kommt?

Schade dass "Challenger" zwar über Antworten negative Werturteile fällen kann, aber nicht in der Lage ist, auch zu artikulieren, was an der Antwort aus seiner Sicht falsch ist.

Das hat vermutlich etwas mit seinem Naturell zu tun...

@ challenger

Ich kann weder in

SGB IX § 85 Erfordernis der Zustimmung.

noch in

SGB IX § 87 Antragsverfahren

finden, das bei Nichtzustimmung zur Kündigung, selbige beim Gericht eingeholt werden müßte.

Zitat Celestro : ".............finden, das bei Nichtzustimmung zur Kündigung, selbige beim Gericht eingeholt werden müßte."

Hallo Celestro, dies hatte ich in meinem Beitrag vom 14.08.2017 auch nicht behauptet. Möglicherweise verwechselst Du was im Bezug auf den Beitrag von outofmemory vom gleichen Tag.

