Betriebsratssitzungen

Question

Hallo zusammen,
wir haben folgendes Problem in unserem Betriebsrat:
Es gibt 2 Fraktionen im Gremium wobei die größte aus derzeit 23 BR besteht (gesamt 27 ordentliche Betriebsräte).
Unsere Fraktion hat nur 4 ordentliche Mitglieder und bei jeder Sitzung werden wir zur Beratung und Diskussion aufgefordert in einen extra Raum zu gehen. Wir haben somit keine Möglichkeit an einer gemeinsamen Diskussion teilzunehmen. Auch werden bei der großen Fraktion alle Posten für die verschiedenen Ausschüsse vergeben. Im Protokoll habe ich den Vorsitzenden nun aufgefordert, dass er folgendes mit aufnehmen soll: Auf Wunsch des Vorsitzenden hat die Fraktion „xxxx“ den Raum um 10:30 Uhr den Raum verlassen (Diskussion der Tagesordnung in Fraktion) und
zur Beschlussfassung hat der Vorsitzende die Fraktion der "xxxx" um 15:25 Uhr wieder abgeholt.
Welche Möglichkeit habe ich noch um eine gemeinsame Sitzung zu erzwingen?
Auch wenn die große Fraktion sich dann 1 Tag vorher trifft um die Sitzung zu besprechen.
Ich hoffe ich habe mein Problem mit dem Betriebsrat verständlich beschrieben.

Pharmagut · Answer

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gironimo · Answer

Ihr könnt den Rechtsweg ins Auge fassen. Beratet euch doch einmal mit einen Fachanwalt.

Spike612 · Answer

Wir haben schon mehrfach mit einem Anwalt auf den WAF Seminaren darüber gesprochen. Bis heute allerdings keine klare Aussage. Als letztes Mittel wäre für uns der Klageweg der dann sicher lang wird.
Eventuell hat ja jemand Erfahrungen in seinem Gremium gemacht..

rsddbr · Answer

Also das BetrVG geht immer von genau einem Gremium "Betriebsrat" aus. Es gibt demnach keine Fraktionen. Ein Auschluss einzelner BR-Mitglieder aus der BR-Sitzung wäre nur möglich, wenn es sich um personelle Angelegenheiten des jeweiligen BR-Mitglieds handeln würde. Demnach habt ihr grundsätzlich das Recht an der BR-Sitzung vollständig teilzunehmen. Kleiner Tipp: Verlasst die BR-Sitzung das nächste mal einfach nicht. Denn dies macht ihr freiwillig.

Was den Rechtsweg betrifft, müsst ihr euch erstmal "privat" informieren. Macht auf jeden Fall ab sofort eigene Aufzeichnungen, wann ihr aufgefordert werdet, die Sitzungen zu verlassen, welche Tagesordnungspunkte in dieser Zeit besprochen werden sollen etc. Nutzt zur Kommunikation mit dem BRV die Schriftform (also E-Mail), damit im Streitfall nachweisbar ist, dass ihr das Verhalten euch gegenüber bereits kritisiert habt.

Ansonsten müsst ihr auch darüber nachdenken, wie ihr das Verhalten des BR in der Belegschaft kommunizieren könnt, damit vielleicht die nächste Wahl anders ausfällt.

Frage: Habt ihr Schulungen besucht? Oder haben euch die anderen BR-Mitglieder dort auch mittels fehlendem Beschluss einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Vielleicht hilft im übertragenen Sinne dieses Urteil (ein etwas anderes Thema aber bezieht sich auch auf "Fraktionen" innerhalb des BR):
LAG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 19. Juli 2011 · Az. 7 TaBV 764/11

rsddbr · Answer

Nachtrag:
Wenn das Protokoll rumgeschickt wird (wie auch immer dies bei euch passiert), dann schreibt eure Korrekturen (also z.B. BR-Mitglieder a, b und c wurden um hh:mm aufgefordert, den Raum zu verlassen; es wurde TOP xxx besprochen) per E-Mail an die/den Protokollführer*in (und in Kopie an die/den BRV). Dann wäre im Streitfall euer Einspruch nachweisbar!

Pjöööng · Answer

Ich habe gerade nocheinmal in die aktuelle Fassung des BetrVG geschaut, den Begriff "Fraktion" finde ich dort nicht. Auch das Register der Herren Fitting und auch Däubler hat diesen Begriff nicht aufgeführt. Es besteht daher Grund zu der Annahme dass es im Betriebsrat keine Fraktionen gibt!

Die Meinungs- und Willensbildung findet in der Betriebsratssitzung statt. An der Betriebsratssitzung sind alle BRM (bzw. deren Ersatzmitglieder) teilnahmeberechtigt (und auch, mit Einschränkungen, teilnahmverpflichtet). Der BRV kann hier auch nicht einzelne BRM ausschließen. Tut er dies trotzdem, so sind meines Erachtens die daraufhin (und ich schreibe hier ganz bewusst "daraufhin" und nicht "danach" ...) gefassten Beschlüsse zumindest anfechtbar, wenn nicht sogar unwirksam.

Das Demokratieverständnis dieses BRV und seiner Kumpanen scheint in Übereinstimmung mit unserem allseits geliebten R. T. E. (auch "der Spinner am Bosporus" genannt) entwickelt worden zu sein. Das geht ÜBERHAUPT NICHT, einzelne BRM vobn der Sitzung auszuschließen.

Was Ihr allerdings bei so einem Haufen nicht erreichen werdet ist, dass diese sich wirklich mit Euch auseinandersetzen. Das setzt nämlich eine gewisse Kinderstube voraus.

Spike612 · Answer

Danke für die schnellen Antworten. Schulungen wurden besucht und auch immer über dieses Thema diskutiert. Das wir bei der nächsten Sitzung einfach im Raum bleiben war auch schon mal unsere Überlegung. Da ich selber erst seit einem Jahr als BR tätig bin und das ganze auch vorher so gelebt wurde, habe ich mir am Anfang keine weiteren Gedanken darüber gemacht. Wir werden bei der nächsten Sitzung einfach mal sitzen bleiben und dann schauen was der BRV machen will.
Die Kommunikation an die Mitarbeiter erfolgt bereits und diese finden es gar nicht lustig, dass eine Fraktion einer Gewerkschaft so mit uns umgeht.
Aktuell werden wir aber komplett ignoriert und selbst der BRV antwortet nicht auf emails.
Ich werde berichten wie der Kampf David gegen Goliath ausgeht...
!!!Im März sind ja bereits Neuwahlen!!!

BRHamburg · Answer

Zum Verhalten des Vorsitzenden braucht man glaube ich nichts mehr sagen. Nur wenn ihr glaubt das die Zusammenarbeit besser wird in Zukunft fürchte ich liegt ihr falsch.  Die andere Fraktion wird euch am langen Arm verhungern lassen.