BR gegen Entfristung

Ja. Die Geschäftsleitung darf den Arbeitsvertrag trotz der Bedenken des Betriebsrats entfristen. Rechtliche Analyse - Entfristung = personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG: Die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist betriebsverfassungsrechtlich eine „Einstellung“ und damit zustimmungspflichtig. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vorab unterrichten und dessen Zustimmung einholen [BetrVG §99 Abs. 1]. Das gilt ebenso bei der bloßen Verlängerung einer Befristung (auch diese ist eine Einstellung iSd § 99). - Zustimmungsverweigerung nur aus Kataloggründen: Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur aus den in § 99 genannten Gründen verweigern, z. B. bei Gesetzes- oder Tarifverstoß, Benachteiligung, Verstoß gegen Auswahlrichtlinien etc. [BetrVG §99 Abs. 2]. - Der Wunsch, „den Mitarbeiter noch ein Jahr zu prüfen“, ist für sich genommen kein zulässiger Verweigerungsgrund iSd § 99 Abs. 2. Eine generelle „Erprobung“ über ein zusätzliches Befristungsjahr ist kein Katalogtatbestand. - Gibt es hingegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß (z. B. Benachteiligung anderer gleich geeigneter befristet Beschäftigter bei unbefristeter Einstellung [BetrVG §99 Abs. 2 Nr. 3], fehlende erforderliche Ausschreibung [BetrVG §99 Abs. 2 Nr. 5] oder individuelle Benachteiligung des Betroffenen [BetrVG §99 Abs. 2 Nr. 4]), könnte der BR tragfähig widersprechen. Diese Gründe müssten aber mit Tatsachen belegt werden. - Verfahren und Rechtsfolgen: 1. Unterrichtung des BR und Einholung der Zustimmung [BetrVG §99 Abs. 1]. 2. Verweigert der BR, muss er dies binnen einer Woche schriftlich und mit zulässiger Begründung tun [BetrVG §99 Abs. 3]. 3. Hält der Arbeitgeber an der Maßnahme fest, kann er Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht beantragen [BetrVG §99 Abs. 4]. 4. Erteilt der BR innerhalb der Wochenfrist keinen begründeten Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt (Fiktionswirkung) [BetrVG §99 Abs. 3]. - Merke zur Abgrenzung: - Die bloße Verlängerung einer Befristung ist ebenfalls zustimmungspflichtig als „Einstellung“; auch hier braucht der Arbeitgeber die BR-Zustimmung. - Ob der Vertrag arbeitsrechtlich wirksam befristet war/ist, beurteilt sich nach dem TzBfG (Sachgrund, Höchstdauer etc. [TzBfG §14 Abs. 1]). Verstößt die geplante Entfristung oder Verlängerung gegen keine Norm, kann der BR nicht „frei“ steuern, ob entfristet oder erneut befristet wird. Ergebnis - Ohne tragfähigen Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 kann der BR die Entfristung nicht verhindern. - Verweigert der BR nur mit der Begründung „weitere Beurteilungszeit“, wird das Arbeitsgericht die Zustimmung voraussichtlich ersetzen. - Reagiert der BR gar nicht fristgerecht oder ohne Begründung, gilt die Zustimmung als erteilt. --- Ergänzende Ressourcen - Video „Die mächtigsten Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats | Betriebsrats-Arbeit Podcast“: Erläutert, dass Verlängerungen/Entfristungen als Einstellungen nach § 99 gelten und der BR zu beteiligen ist. - Seminar „Einstellung, Versetzung, Kündigung“: Vertieft die Zustimmungsverweigerungsgründe, Fristen und das Zustimmungsersetzungsverfahren. - Seminar „Arbeitsrecht für Betriebsräte“: Befristung/Entfristung im Lebenszyklus des Arbeitsverhältnisses und Beteiligungsrechte des BR.