Anreise zu Schulungen

Kurzantwort: Nein, das kann der Arbeitgeber so nicht einseitig vorgeben. Für BR-Schulungen gilt die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers, aber die konkrete Reiseorganisation unterliegt dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Zumutbarkeit. Eine Dienstanweisung, die eine gemeinsame Anfahrt über den Betrieb mit deutlich verlängerter Fahrzeit für einzelne Mitglieder erzwingt, ist in der Regel unzulässig, wenn sie nicht das kostengünstigste zumutbare Vorgehen ist bzw. unzumutbare Mehrbelastungen verursacht. Rechtliche Analyse - Schulungsanspruch und Freistellung/Zeitausgleich: BR-Mitglieder sind für erforderliche Schulungen unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen; bei Lage außerhalb der Arbeitszeit gilt ein Ausgleich, gedeckelt auf die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten pro Schulungstag [BetrVG §37 Abs. 6]. Die vom Nutzer zitierte „Deckelung“ betrifft nur den Ausgleich, nicht die Frage, wie angereist wird. - Kosten- und Organisationsgrundsätze: - Kostentragungspflicht des AG für erforderliche Schulungen (Seminargebühr, notwendige Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) folgt aus § 40 BetrVG (hier kontextuell vorausgesetzt). Der Beschluss des BR muss sich auf Person und konkrete Schulung beziehen; Details wie Verkehrsmittel/Übernachtung muss der Beschluss nicht regeln (BAG) [7 ABR 26-13 OS.pdf]. - Kostengünstigstes zumutbares Verkehrsmittel: BR-Mitglieder müssen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel wählen und Fahrgemeinschaften bilden, wenn zumutbar. Der Einsatz des Privat-PKW ist nicht verpflichtend; Fahrgemeinschaften sind „in der Regel“ zumutbar, außer es sprechen besondere Umstände dagegen (z.B. erhebliche Umwege, besondere Gefährdung, unzumutbare Zusatzzeit) [7 ABR 24-17 OS.pdf; 7 ABR 23-17 OS.pdf]. Dies deckt sich mit der zitierten Praxis in den Anhängen. - Betriebliche Reisekostenrichtlinien: Sie sind zu beachten, soweit zumutbar; sie dürfen BR-Mitglieder nicht schlechter oder besser stellen. Eine pauschale Unterwerfung unter eine Regel, die den BR faktisch benachteiligt (z.B. Verdoppelung der Reisezeit einzelner), ist problematisch. Zudem hat das BAG jüngst klargestellt, dass allgemeine Reisekostenregelungen den betriebsverfassungsrechtlichen Schulungsanspruch und die angemessene Kostentragung nicht beschneiden [7 ABR 8-23 OS.pdf]. - Zumutbarkeit und Gleichbehandlung: - Eine Weisung, täglich erst zur Firma zu fahren und dann gesammelt im Firmenbus weiter, kann nur verlangt werden, wenn dies insgesamt das kostengünstigste zumutbare Vorgehen ist und keine unzumutbaren Zusatzwege/-zeiten für einzelne verursacht. Eine „Verdoppelung“ der individuellen Fahrzeit spricht regelmäßig gegen die Zumutbarkeit. - Das Begünstigungs-/Benachteiligungsverbot verlangt, BR-Mitglieder weder besser noch schlechter zu stellen. Sie sollen i.d.R. wie Beschäftigte auf Dienstreise behandelt werden; starre Sonderwege nur für den BR verbieten sich, wenn sie zu unzumutbaren Mehrbelastungen führen. - Arbeitszeit-/Ausgleichsfragen: - Reisetätigkeit zur Schulung während der Arbeitszeit ist mit Entgeltfreistellung abgedeckt [BetrVG §37 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2]. - Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit können einen Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 3 auslösen, aber dieser ist pro Schulungstag auf die Vollarbeitszeit gedeckelt [BetrVG §37 Abs. 6]. Eine erzwungene längere Route (Umweg über den Betrieb) würde hier zu nicht ausgleichsfähigen Mehrzeiten führen – ein weiterer Grund, warum eine solche Vorgabe unzumutbar ist. Praxisempfehlung für Ihr Gremium 1. Beschließen Sie die Schulungsteilnahme (Person, Seminar, Termin) ordnungsgemäß und teilen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig mit [BetrVG §37 Abs. 6]. 2. Legen Sie eine sachliche Reisekosten- und Anreiseplanung vor: - Vorschlag: direkte Anreise mit dem kostengünstigsten zumutbaren Verkehrsmittel; wo sinnvoll, Fahrgemeinschaften ab Wohnorten oder sinnvollen Treffpunkten bilden. - Dokumentieren Sie, wenn der „Firmenbus ab Betrieb“ für einzelne eine erhebliche Mehrzeit/Umweg bedeutet. 3. Verweisen Sie auf die Rechtsprechung zur Pflicht, das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel zu nutzen, aber ohne unzumutbare Mehrbelastung [7 ABR 24-17 OS.pdf; 7 ABR 23-17 OS.pdf], und darauf, dass allgemeine Reisekostenregelungen den Schulungsanspruch nicht beschneiden [7 ABR 8-23 OS.pdf]. 4. Kommt es zum Streit, kann der Arbeitgeber zur zeitlichen Lage die Einigungsstelle anrufen [BetrVG §37 Abs. 6]. Die Wahl des zumutbaren Verkehrsmittels verbleibt aber im Rahmen der Kostenangemessenheit und Zumutbarkeit; eine starre Dienstanweisung ist angreifbar. --- Ergänzende Ressourcen: - Video: „Verhängnisvolles Halbwissen – Pflichten des Betriebsrats (Podcast)“ – behandelt u.a. Zeit-/Vergütungsgrenzen bei Schulungen. - Seminar: „Dienstreisen und Reisekostenregelungen (BR271)“ – Mitbestimmung bei Arbeitszeit, Reisekosten und Spesen; inkl. Praxis zur Reisekostenrichtlinie. - Musterhinweis: „Zur Gleichbehandlung bei Dienstreisen“ – Einigung über Verkehrsmittel/Kostenerstattung vorab klären (Musterbrief).