Briefwahlunterlagen nicht bei allen Wählern angekommen

"Explizit würde mich interessieren inwieweit eine BR-Wahl, aufgrund nicht rechtzeitig eingegangener Briefwahlunterlagen, angefochten werden kann."

Wenn das nicht wenige Fälle betrifft, ist eine Anfechtung natürlich möglich und könnte ggf. vor Gericht durchkommen.

Können wir leider so nicht beurteilen. Momentan wurden uns von 8 Personen gemeldet, dass die Unterlagen nicht angekommen sind. Wurden daher gestern neu per Einschreiben versandt. Insgesamt haben wir 53 Briefwähler*innen.

Wir dachten nun, dass wir heute nochmals alle per Mail anschreiben um abzufragen, bei wem die Unterlagen noch nicht angekommen sind und diese dann per Einschreiben zu versenden. Ob das allerdings bis Donnerstag reicht weiß ich nicht.

Erschwerend kommt noch das Problem mit den falsch frankierten Umschlägen hinzu.

"Können wir leider so nicht beurteilen."

Jein! Ihr habt jetzt schon 8 Fälle (was nicht so wenig ist) und ihr kennt ja die Größe derer, die bei Euch wahlberechtigt sind.

Das ihr da jetzt handelt ist zwar löblich, aber führt mEn zu noch mehr Verwirrung.

"Aufgrund Antrag BR auf eine Nachfrist zur Einreichung Vorschlagsliste " was bedeutet das genau? Wieso kann der BR einen solchen Antrag überhaupt stellen?

"was bedeutet das genau? Wieso kann der BR einen solchen Antrag überhaupt stellen?"

sehr gute Fragen!

Der BR kann kein Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung von Wahlvorschläge stellen. Besser gesagt, wenn der BR das macht, muss der WV diesen Antrag ablehnen, denn es gibt dafür kein Rechtsgrundlage. Nur, und wirklich ausschließlich dann, wenn KEIN einziger gültigen Wahlvorschlag eingereicht ist, kann die Frist um eine Woche verlängert werden. Sollte ein oder mehrere gültige Vorschläge eingegangen sein und wurde der Frist trotzdem verlängert ist alleine das ein Grund die Wahl für nichtig zu erklären, denn der Antrag des BR öffnet die Tür (auch wenn nicht beabsichtigt, e geht um das Potential!) für eine Manipulation der Wahl. Böse argumentiert, wir warten als BR bis wir sehen wer kandidiert um dann mit eine Lastminut Liste noch eine Chance für von uns bevorzugte Personen zu schaffen.

Danke für die vielen Rückmeldungen. War haben vorhin doch eine Mail formuliert und die Kolleg*innen aufgefordert sich zu melden, sofern die Unterlagen noch nicht eingetroffen sind. Bis dato kam keine Rückmeldung, sodass wir hoffentlich davon ausgehen können, dass es lediglich die 8 bekannten Personen waren. Diese haben ihre Unterlagen erhalten und schon wieder zurückgeschickt.