proaktiv BR-Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstandsvorsitzenden per Vollmacht
Darf der BR-Wahlvorstandsvorsitzende dem Mitarbeiter durch Unterschrift einer durch ihn (als BWV) erstellten Vollmacht die Briefwahlunterlagen proaktiv anbieten, dann persönlich dem MA vorbeibringen und wieder direkt entgegennehmen (teilweise ist der Brief nicht verschlossen)?
Hintergrund: Ich finde diese Vorgangsweise recht fragwürdig und hat für mich einen sehr schlechten Beigeschmack, wenn der BWV Vorsitzende selbst Listenvertreter ist, dem MA proaktiv Wahlunterlagen per Vollmacht anbietet (hier gleich Vollmacht unterzeichnen dann brauchst du nicht zur Wahl kommen), gleich die Briefwahlunterlagen aushändigt und gleich wieder entgegennimmt. Er selbst bringt sie dann ins Wahlbüro - und was dann? Hier könnte ein Wahlbetrug, rein theoretisch und ohne Unterstellung zu seinem Gunsten durch beispielweise nicht verschlossene/zugeklebten Briefe möglich sein und ein Austausch der Wahlzettel stattfinden! Da wir zwar viele Schichtmitarbeiter aber nicht ausschließlich haben, müssten eigentlich Briefwahlunterlagen durch den Schicht-MA selbst angefordert werden (LAG Nürnberg 9TaBV 24/03) und dürfen nicht proaktiv durch den BWV per Vollmacht durch ihn selbst angeboten, gebracht und entgegengenommen werden!
Im weiteren sollten die Briefwahlunterlagen nicht per Postzustellung erfolgen? Ist nicht das Datum des Poststempels auschlaggebend für die rechtzeitige Abgabe und Zulassung zur Briefwahl, wenn der Mitarbeiter nicht seine Wahlunterlagen persönlich abgibt?
Habt ihr bereits schon rechtliche Kenntnis, ob dieses Verfahren legitim ist?
Ich möchte gerne die jetzige Vorgehensweise der BWV unterbinden ggf. die Vorgehensweise übers AG anfechten. Wie sind hierzu meine Chancen?
Community-Antworten (6)
08.02.2020 um 13:19 Uhr
Der Datum des Poststempels spielt keine Rolle. Es kommt immer auf den Zeitpunkt des Zugangs beim WV an.
Ansonsten ist die Vorgehensweise des Wahlvorstandsvorsitzenden nicht korrekt.
08.02.2020 um 14:22 Uhr
Hallo Kratzbürste Auf welcher Rechtsgrundlage berufst du die Aussage auf die Unkorrektheit?
08.02.2020 um 15:54 Uhr
Der WV ist passiv/neutral. Wähler "einfangen" dürfte bei allen Wahlen unzulässig sein (Rechtsprechung).
Das Zuschicken von Briefwahlunterlagen erfolgt automatisch dann, wenn für bestimmte Bereiche zuvor Briefwahl beschlossen wurde, ansonsten auf Anforderung des Wählers.
Siehe auch Www.bzo-Wissen.de
09.02.2020 um 07:54 Uhr
Hallo KRAMBAMBULI
Danke für die Information. NEIN, es wurden keine bestimmte Bereiche beschlossen, welche an der Briefwahl teilnehmen. Evtl lediglich einzelne Mitarbeiter die im Ausland temporär tätig sind.
Proaktiv ist natürlich nicht passiv/neutral. Durch das Wahlausschreiben wird ja schon darauf hingewiesen das Briefwahlunterlagen bei einer nicht Anwesenheit angefordert werden können. Also warum per Vollmacht anbieten und vorbeibringen? Das kann für mich nur Werbung in eigener Sache im Rahmen der Hilfe zur Wahl bzw. unterstützend positiven Eindruck hinterlassen bedeuteten und ist somit nicht passiv/neutral.
Ich möchte die Wahl nicht zwingend anfechten, da dies auch dem Unternehmen schadet. Aber eine Unterlassungsklage wäre vorab schon denkbar.
Falls er dieses leugnet, darf ich rein rechtlich die an ihn gerichtete Vollmachten zur Überbringung der Briefwahlunterlagen als Beweisführung vom BWV vor Gericht verlangen und verwenden?
10.02.2020 um 12:26 Uhr
10.02.2020 um 14:25 Uhr
Besten besten Dank, werde mir das LAG Hamm Urteil mal in Ruhe durchlesen.
Verwandte Themen
BR Entzug der Handlungsvollmacht
Hallo, bin Personaler und BR. Hatte eine Handlungsvollmacht im Rahmen meiner Personalarbeit. Der neue Chef hat mir diese Vollmacht entzogen. In der Vollmacht steht geschrieben das diese jederzeit wid
Minderheitenschutz im Betriebsrat - wie muss dazu die Sitzverteilung erfolgen?
Unser 19 Köpfiger Betriebsrat ist am 14/15 März gewählt worden, das Wahlergebniss ist am 16/März mit den gewählten Kandidaten der jeweiligen Listen ( es standen 3 Listen zur Wahl ) ordnungsgemäß vom W
Wann Briefwahlunterlagen öffnen
Hallo Leute, wir haben im Wahlvorstand eine heftige Diskussion. Es geht um den Zeitpunkt der Öffnung der Briefwahlunterlagen. Im der WO steht ja "Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe .....(§ 26
Nachteile des Wahlvorstands - steht das Amt des Wahlvorstandsvorsitzenden mit der Wahl in den Betriebsrat in Widerspruch?
Hallo, ich bin unerwartet zum Wahlvorstandsvorsitzenden bestellt worden und bin absoluter Neuling. Alle 3 bestellten Wahlvorstandsmitglieder haben keinerlei Vorkenntnisse und haben noch keinerlei Be
Einverständniserklärung eines Kandidaten fehlt
Hallo, bei uns wurde eine Liste eingereicht, auf der das Einverständnis eines Kandidaten zur Kandidatur auf dieser Liste von einem Kollegen im Auftrag unterschrieben wurde. Der Kandidat befindet sich