Auslosung der Stimmzettel-Reihenfolge

Nein ... die Teilnahme ist freiwillig und "Privatsache". Also mWn weder Arbeitszeit, noch müssen dafür Auslagen erstattet werden.

@celesto Du meinst jetzt der AG muss keine Kosten und Auslagen für die Anwesenheit der geladenen Listenvertreter zahlen? Richtig?

so hätte ich das gesehen, ja. Habe die Sache mal einem bekannten KI-Bot vorgelegt und dieser meint:

"1. Ist die Teilnahme am Losentscheid Arbeitszeit?

Ja. Die Teilnahme eines Listenführers an der Auslosung der Reihenfolge der Wahlvorschläge ist betriebsverfassungsrechtlich veranlasst und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsratswahl (§§ 7 ff. BetrVG, Wahlordnung).

Für Arbeitnehmer, die Listenführer sind, gilt daher:

Die Teilnahme erfolgt nicht privat, sondern wegen einer gesetzlich vorgesehenen Wahlhandlung

Sie ist daher wie Arbeitszeit zu behandeln

Es darf kein Entgeltabzug erfolgen

Das entspricht auch der ständigen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung zu vergleichbaren Wahlhandlungen (z. B. Teilnahme an Wahlvorstandssitzungen, Einreichung von Wahlvorschlägen etc.).

2. Müssen Anfahrtskosten erstattet werden?

Grundsätzlich ja – aber nicht automatisch in jedem Fall.

Anfahrtskosten sind erstattungsfähig, wenn:

der Listenführer auf Einladung des Wahlvorstands teilnimmt (was hier der Fall ist),

die Teilnahme erforderlich oder zumindest üblich ist,

und die Kosten angemessen sind.

Rechtsgrundlage ist hier der allgemeine Grundsatz, dass Kosten der Betriebsratswahl vom Arbeitgeber zu tragen sind (§ 20 Abs. 3 BetrVG)."

Hmmmm ....

@alraune nein @celesto offenbart das er sich mit einen Thema weiter beschäftigt und nicht wie sie dumme Kommentare von sich gibt. Ich möchte sie aber bitten weiterhin fleißig zu schreiben und ihr Fachwissen mit uns zu teilen. Sie sind jemand der doch einigen von uns den Tag erheitert. Also kräftig schreiben.

Ganz grundsätzlich: ChatGPT etc. sind bei juristischen Fragestellungen absolut unbrauchbar. Es ergibt keinen Sinn, deren Inhalte hier zu posten.

(Damit will ich die konkrete Aussage nicht bewerten)

"(Damit will ich die konkrete Aussage nicht bewerten)"

machst Du aber ... typisch Pickel! rolleyes

@Ponda

"Der Losentscheid wird vom Wahlvorstand in Anwesenheit der Listenvertreter durchgeführt. Dazu sind die jeweiligen Listenvertreter vom Wahlvorstand einzuladen. Für die Zeit ihrer Teilnahme, die als Ausübung des Wahlrechts im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 2 BetrVG gilt, haben die Listenvertreter Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts

Erscheinen die Listenvertreter nicht, so beeinträchtigt dies den Ablauf nicht, vorausgesetzt, sie wurden rechtzeitig und so eingeladen, dass eine Teilnahme ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre. Aus Gründen der Nachweisbarkeit ist eine schriftliche Einladung der Listenvertreter zu empfehlen."

aus:

https://www.aas-seminare.de/betriebsratswahlen/wahlvorstand/aufgaben-des-wahlvorstands-nach-einleitung-der-betriebsratswahl/auslosung-der-ordnungsnummern-im-normalen-wahlverfahren/

Wo bitteschön bewertet Pickel den Inhalt der Aussage, er sagt lediglich, das ChatGPT für juristische Fragen unbrauchbar ist.

Celestro, nein mache ich nicht. Du hingegen lenkst nur davon ab, wie unbrauchbar dein Beitrag (wieder) war.

Gibt es hierzu noch eine Aussage von Celestro?