AU/BR Arbeit und untersage Arbeitsaufnahme

Ist er nun krank oder nicht? Wenn er längere Zeit AU war, weshalb keine Wiedereingliederung? Als AG würde ich den Kandidaten auch zum Betriebsarzt schicken.

Was er als BR macht spielt hierbei keine Rolle, man sollte sich immer nur die Frage stellen, von wem das Geld kommt, welches monatlich aufs Konto überwiesen wird und daraus ableiten, was nun wichtiger ist und was nicht.

@Lebkuchen Ist der Kollege für seine BR-Tätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt? Wenn nein, dann kann er problemlos BR-Arbeit machen. Das entscheidet er allein, ob er sich amtsfähig fühlt. Hier sähe ich nur dann ein Problem, wenn sich BR-Tätigkeit und eigentliche Arbeitsaufgabe sehr ähneln. Wenn er vollständig freigestellt ist, würde ich die Anordnungen der Geschäftsführung als Behinderung der BR-Arbeit ansehen. Freigestellte BR-Mitglieder können während einer Arbeitsunfähigkeit keine BR-Tätigkeit aufnehmen, da sich die Arbeitsunfähigkeit auf ihr Tätigkeit bezieht.

Mal eben losgelöst von der BR-Tätigkeit folgendes:

1. der behandelnden Arzt sagt, Gesund, kannst wieder arbeiten
2. der betroffenePerson sagt, Gesund, kann wieder arbeiten

Also ist der Person verpflichtet dem AG seine Arbeitskraft wieder anzubieten, alleine schon aus wirtschaftliche Gründe, denn Lohnersatzleistungen in Folge einer Arbeitsunfähigkeit entfallen, sobald die AU nichtmehr gegeben ist.

3. der AG sagt, erst zum Betriebsarzt und ein Rückkehrgespräch, dann lasse ich dich wieder an deinem Arbeitsplatz.

Jetzt meldet der Arbeitnehmenden sich direkt und sagt "ich will arbeiten!", der AG berweigert das unter Hinweis auf "Betriebsarzt und Geschäftsleitung". Das kann der AG machen, muss aber trotzdem ab dem Ende der AU die vereinbarte Vergütung wieder leisten. Tut er das nicht, befindet er sich in Annahmeverzug. Das der AG kein Arzt- oder GLTermin hat, ist dabei völlig irrelevant.

In Bezug auf den BR-Arbeit ist das Wichtigste schon gesagt: Wenn nicht nach § 38 BetrVG freigestellt, entscheidet das BRM selbst ob er sein Mandat wahrnehmen kann. Der Ag kann ihm auch den Zugang zum Betrieb zum Nachgehen von BR-Tätigkeit nicht untersagen.

In Puncto Annahmeverzug ist es zunächst ein zivilrechtliche Geschichte, hier muss der Arbeitnehmende selbst beim Arbeitsgericht Klage auf Vollzugslohn bei Annahmeverzug einreichen. Wenn der Sachverhalt ist so wie geschildert, wird das ohne große Probleme durchgehen.

In Puncto BR reen wir hier von ein Straftatbestand, die Behinderung von BR-Tätigkeit. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, das sei ein Antragsdelikt. Das würde bedeuten, der BR oder das BRM muss entsprechend bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Ob und mit welchem Ausgang es dann zu ein Verfahren kommt ist offen.