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Verspätete BR Wahl

S
Sarahjane
Nov 2025 bearbeitet

Wer kann mir weiter helfen ? Die Amtszeit des aktuellen BR endet am 4.4. 26 Der letzte Wahltag ist auf den 25.04.26 angesetzt. Ist dieser Termin überhaupt zulässig und wenn ja ist der amtierende BR dann bis zur bekanntgabe des neuen Wahlergebnisses vollumfänglich handlungsfähig?

25701

Community-Antworten (1)

S
Saft

14.11.2025 um 07:46 Uhr

Guten Morgen,

Nein. Amtszeit endet 4.4.26

Wahl sollte vorher stattfinden. So entsteht dann eine BR lose Zeit, die zu vermeiden ist. Aber es ist doch aktuell noch genug Zeit , den Wahltag zu verschieben.

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