Schriftführer

Bei der Einladung wäre ich beim Schulungsanbieter ... aber wofür habe ich einen Schriftführer, wenn der die Niederschrift nicht anfertigt?

P.S. der BR legt fest, wer die Niederschrift erstellt. Normalerweise wählt man sich einen Schriftführer ... oder die BRM machen es "reihum". Bei uns z.B. alle BRM in einer vorher bestimmten Reihenfolge (die durch Nichtteilnahme an der Sitzung natürlich temporär übersprungen wird), außer dem BRV.

Es gibt keine Vorschriften wer das Protokoll schreiben muss. Deshalb kann es nur auf Freiwilligkeit beruhen. Nach meiner Meinung ist ein BR ohne Protokollschreiber handlungsunfägig. Dass der BRV es selbst schreibt halte ich für unzweckmäßig.

Aber wofür haben wir alle die Schriftführer wenn diese die Arbeiten auf den Vorsitzenden abwälzen

Du solltest mal die "Schriftführer" fragen, was ihrer Meinung nach ihr "Job" als Schriftführer ist. Daumenlutschen?

Letztlich reicht aber ja:

"(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält."

und das ist dann nicht sehr viel Arbeit (wenn man es dabei wirklich bewenden lässt).

Meine Schriftführer sind der Meinung der Betriebsratsvorsitzende muss Protokolle und Einladungen schreiben, so wurde es Ihnen auf der Schulung beigebracht....

Dann würde ich aber den Schulungsanbieter wechseln! Der BRV muss unterschreiben die Erstellung der Protokolle verbleibt natürlich bei dem Schriftführer!

Der Schriftführer schreibt die Einladung und protokolliert die Sitzung. Der BRV bestimmt was in die Einladung kommt. Schriftführer und BRV unterschreiben das Protokoll am Ende der Sitzung. So habe ich das in meiner Schulung gelernt.

"Der Schriftführer schreibt die Einladung.."-> na ob das so in Stein gemeißelt ist? "Schriftführer und BRV unterschreiben das Protokoll am Ende der Sitzung."-> das BetrVG sieht es aber geringfügig anders...

Selbst bei so simplen Fragen, gibt es verschiedene Meinungen. Wozu besucht Ihr Seminare, wozu gibt es Gesetze, wenn Ihr diese eh nicht versteht?

tatsächlich hilft der Blick ins Gesetz: §29 (2) "Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. ..." Da steht nirgends, dass der Schriftführer die TO erstellt.

§34 (1) "Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. " Auch da steht nirgends, dass der Schriftführer unterzeichnen muss. Da er aber das Protokoll erstellt ist das sicherlich sinnvoll.

"Da er aber das Protokoll erstellt ist das sicherlich sinnvoll."

Dazu einige Anmerkungen:

1.) in der hier vorliegenden Fragestellung behaupten die Schriftführer, das sie für die Erstellung der Niederschrift nicht zuständig seien.

2.) der Schriftführer muss (gerade bei großen Gremien) nicht unbedingt BRM sein. Dann darf er / sie nicht unterschreiben.

@ Olegfd

Waren die Schriftführer auf einem "Schriftführerseminar"? Dann würde mich nämlich interessieren, ob selbiges nach 30 Minuten schon wieder vorbei war.

"Dazu einige Anmerkungen:"

Ja ich hätte mich in meiner Antwort auf die Aussage von @alraune beziehen sollen.

"2.) der Schriftführer muss (gerade bei großen Gremien) nicht unbedingt BRM sein. Dann darf er / sie nicht unterschreiben." Wenn dem so ist natürlich korrekt

Natürlich ist es nicht in Stein gemeißelt, dass ein Schriftführer die Einladung schreibt, deren Inhalt der BV vorgibt. Wozu aber ist denn ein Schriftführer sonst da, wenn nicht für so was ? Wer die Einladung am Ende geschrieben hat ist theoretisch doch völlig egal, Hauptsache der BV ist mit dem was drin steht einverstanden und unterschreibt die Einladung. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, dann unterschreibt ein Protokollführer der NICHT Mitglied im BR ist , das Protokoll und es ist klar ersichtlich dass er der Ersteller ist. zusätzlich unterschreiben dann noch der BV und ein BR Mitglied das Protokoll.

@celestro, sie haben ein Seminar von der WAF besucht und kamen dann an und sagten zu mir der Vorsitzende muss die Einladung mit Tagesordnung und im Anschluss das Protokoll schreiben

Haben die Kollegen noch die Kontaktdaten? Also bei unserer Schulung hat damals der Leiter uns seine Daten gegeben, damit wir ggf. nochmal eine Rückfrage stellen können (zum Thema logischerweise). Sollte man hier in Anspruch nehmen, da vermutlich etwas falsch verstanden wurde.

@Olegfd Es würde mich hier auch sehr interessieren, welche Aufgabe denn die Schriftführer glauben zu haben.

Es war eine Anwältin die das Seminar Schriftführer 1 in Künzell gemacht hat

Schauen wir doch mal:

Schriftführer Teil 1 (angeboten von der WAF):

"Eine korrekte und rechtssichere Protokollführung ist entscheidend für Ihre Betriebsratsarbeit. In diesem Seminar lernen Sie den rechtlichen Rahmen für Ihre Schriftführertätigkeit kennen und erfahren, wie Sie Niederschriften formal und inhaltlich korrekt erstellen. So sorgen Sie für mehr Transparenz, Ordnung und Rechtssicherheit in Ihrem Gremium. Jetzt anmelden und Ihre Protokollführung optimieren!"

aus:

https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/schriftfuehrer-teil-1/br170

also hat die Referentin etwas anderes gesagt, als aus der Seminarbeschreibung hervorgeht?

Immer noch steht die Frage an Olegfd: Was machen Eure Schriftführer denn eigentlich, wenn sie nicht Protokoll schreiben?

Ich glaube nichts, ruhen sich eher aus in der Funktion.

Nichts, jetzt haben sie eine inhouse Schulung eigenständig in Auftrag gegeben im Hotel und wir sind jetzt erst seit Oktober letztes Jahr im Amt und haben jetzt schon 20.000 € nur Schulung Gebühren

Typisches Verhalten von BR Leuten, alles abgreifen was geht und sich auf der faulen Haut ausruhen. Wer leidet darunter? Die übrigen Mitarbeiter!

Nichts, jetzt haben sie eine inhouse Schulung eigenständig in Auftrag gegeben

Sowas geht nur mit Beschluss des BR ! Die können nichts eigenständig in Auftrag geben. Ich glaube du als BRV hast mal dringend Schulungen nötig !

wieso habt Ihr überhaupt mehrere Schriftführer?

Du siehst Olegfd, kaum wird es eng, bist Du der "dumme", völlig normal in diesem Forum ...

Dumm ist nur wer Dummes ausspricht siehe Andreas WAF aka Forentroll.. ????

Das trifft somit auf einen Großteil der User hier zu.

Wirklich sehr geistreicher Spruch, da merkt man doch deutlich Deinen Intellekt Andi67.

Ich was krank als es beschlossen wurde