Übernahme Azubi

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der AG soziale Gesichtspunkte nicht, oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Genau dieser Fall scheint hier vorzuliegen. Meiner Auffassung nach ist die Anhörung nach §102 BetrVG mangelhaft. In diesem Fall würde ich als BR beschließen, dem AG mitzuteilen, dass er keine Gründe erkennen kann, der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung die Zustimmung zu erteilen.

Zitat Sabrina2209 : Diese Person hat aber auch Erfahrung im Vertrieb. Hätte man dieser Person nicht erst ein Wechsel in den Vertrieb anbieten müssen, bevor man die Auszubildende übernimmt?

Zweifellos richtig. Dies würde ich selbst dem AG in der Stellungnahme nicht mitteilen, denn es könnte die Position der Auszubildenden eventuell erschweren

Sehe ich etwas anders ... man kann hier mEn nicht eifnach sagen "die Anhörung sei mangelhaft", sondern man muss schon sagen, worin der Mangel liegt. Und da kann man die Auszubildende nicht einfach "außen vor lassen".

Sehe ich etwas anders ... man kann hier mEn nicht eifnach sagen "die Anhörung sei mangelhaft", sondern man muss schon sagen, worin der Mangel liegt. Und da kann man die Auszubildende nicht einfach "außen vor lassen".

Zitat celestro : Sehe ich etwas anders ... man kann hier mEn nicht einfach sagen "die Anhörung sei mangelhaft", sondern man muss schon sagen, worin der Mangel liegt.

Der BR wäre gut beraten, dem AG NICHT mitzuteilen, dass die Anhörung mangelhaft ist. Dazu ist der BR ja auch nicht verpflichtet. Tut er dies dennoch, böte er dem AG Gelegenheit, die Anhörung nachzubessern.

"In diesem Fall würde ich als BR beschließen, dem AG mitzuteilen, dass er keine Gründe erkennen kann, der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung die Zustimmung zu erteilen."

Ich glaube, damit würde der Schwanz mit dem Hund wedeln. Aufgabe des BR in diesem Fall ist es nicht, Gründe für die Zustimmung zu erkennen, sondern die Gründe für die Ablehnung zu formulieren.

"Der BR wäre gut beraten, dem AG NICHT mitzuteilen, dass die Anhörung mangelhaft ist. Dazu ist der BR ja auch nicht verpflichtet. Tut er dies dennoch, böte er dem AG Gelegenheit, die Anhörung nachzubessern."

Stellt sich die Frage, was genau der BR tun sollte. Denn normalerweise müsste der BR eine "NIchtzustimmung beschließen". Auch dann müsste der BR dalegen, warum es eine aktive Verweigerung gibt.

Und letztlich stellt sich eh die Frage ... wen lässt man über die Klippe springen? Denn beide Personen "retten" wird wohl eh nicht funktionieren. Oder?

es ist doch immer die Frage, ob der Beschäftigte überhaupt dort während des Prozess zu arbeiten.

ich weiß, dass ich gleich gesteinigt werde, aber viel mehr Wirkung hat das nicht. Auch wenn der BR nicht die Kündigung angreift, so kann es im Prozess trotzdem vorgetragen werden und der MA hat dadurch auch kein Nachteil

Wenn der BR wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl widersprechen will muss er auch Namen der sozial Schwächeren nennen. Gut, dass ich dieses Problem nie hatte.

Zitat celestro : Stellt sich die Frage, was genau der BR tun sollte. Denn normalerweise müsste der BR eine "NIchtzustimmung beschließen". Auch dann müsste der BR dalegen, warum es eine aktive Verweigerung gibt.

Zitat Catweazle : Wenn der BR wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl widersprechen will muss er auch Namen der sozial Schwächeren nennen.

Hallo celestro, Hallo Catweazle,

auf welcher Rechtsgrundlage muss der BR Eurer Meinung nach dies jeweils begründen ?

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html

Dazu weitergehend (zitiert aus:https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/widerspruchsrecht-des-betriebsrats):

"Der Betriebsrat hat den Widerspruch schriftlich unter Angabe der Widerspruchsgründe beim Arbeitgeber einzulegen. Für die Begründung des Widerspruchs reicht eine Wiedergabe (Abschreiben) des Gesetzestextes allein nicht aus. Der Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung ist jedoch schon dann ausreichend begründet und insofern ordnungsgemäß, wenn dieser Widerspruch es als möglich erscheinen lässt, dass einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Widerspruchsgründe geltend gemacht wird (LAG München v. 2.3.1994 – 5 SA 908/93). Diese subjektive Rechtsmeinung muss der Betriebsrat aber durch Angabe von konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Tatsachen nachvollziehbar machen. Er muss jedoch die Widerspruchsgründe nicht beweisen, sondern schlüssig machen, d.h. die von ihm angeführten Tatsachen müssen einen Widerspruchsgrund ergeben können (LAG Hamburg v. 29.10.1975 – 5 SA 92/75)."

1. Zitat celestro : Stellt sich die Frage, was genau der BR tun sollte. Denn normalerweise müsste der BR eine "NIchtzustimmung beschließen". Auch dann müsste der BR dalegen, warum es eine aktive Verweigerung gibt.

Nein. Der BR muss weder die Zustimmungsverweigerung, noch die Zustimmung zur Kündigung begründen.

2. Zitat celestro : Der Betriebsrat hat den Widerspruch schriftlich unter Angabe der Widerspruchsgründe beim Arbeitgeber einzulegen.

Völlig richtig. Und warum ? Ganz einfach. Vergleich :

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

@Lutius Albutius

§102 BetrVG hat auch einen Absatz 2:

"Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."

unter Angabe der Gründe !!!

"Nein. Der BR muss weder die Zustimmungsverweigerung, noch die Zustimmung zur Kündigung begründen."

Das ist falsch! Wenn der BR die Zustimmungsverweigerung nicht begründet, braucht der AG diese Verweigerung nicht zu beachten.

Vor allem stellt sich die Frage, wieso Du die Sätze:

"Der Betriebsrat hat den Widerspruch schriftlich unter Angabe der Widerspruchsgründe beim Arbeitgeber einzulegen. Für die Begründung des Widerspruchs reicht eine Wiedergabe (Abschreiben) des Gesetzestextes allein nicht aus."

einfach übergehst.

Ihr seit selbst zu blöd, Gesetzestexte korrekt zu interpretieren, deswegen die permanenten Auseinandersetzungen hier.

Merkt man wieder, es gibt keine Mindestanforderung, um als BR tätig zu sein.

"seit" wird benutzt bei Zeitangaben, richtig ist "Ihr seid" "Merkt man wieder" könnte von Yoda sein, richtig "Man merkt wieder"

Lerne Deutsch!!

Warum sollte ein argumentationsloser Hetzer die deutsche Sprache beherrschen? Ist das von einem Troll nicht etwas viel verlangt?

Zitat rtjum : "seit" wird benutzt bei Zeitangaben, richtig ist "Ihr seid"

Warzenschwein hat eben extrem viel Meinung mit null Ahnung

Zitat Warze : Vor allen Dingen gibt es keine Mindestanforderung für Dich, um hier Deine gequirlte Scheiße im Forum breit zu latschen.

Leute, Don't feed the troll!

Wir hatten das doch jetzt oft genug. Gibt ihn einfach kein Futter. Wenn er sich äußert, sagt das er eine Mindermeinung vertritt, die Mehrheit aber eine andere Meinung hat. Aber hört auf, euch auf sein Niveau herabzubegeben. Wir sind Betriebsräte und können doch mit solchen Leuten gut umgehen.