Reinigung der Geschäftsräume durch MA - zustimmungspflichtig?

Question

Wir sind ein kleiner und sehr junger Betriebsrat, daher hoffe ich, meine Frage ist okay. Da der Betrieb sparen möchte, möchte er die Angestellten dazu verpflichten, die Geschäftsräume zu reinigen. Die Größenordnung der jeweiligen Filialen bewegt sich zwischen 50 und ca. 350qm.Verlangt wird hier eine gründliche Reinigung (Nassreinigung), bis auf einen altgedienten Schrubber gibt es keinerlei Hilfsmittel, Sanitäranlagen zählen dazu, schwere Möbel sind Bestandteil des Inventars und müssten bewegt w

celestro · Answer

Sehe hier massive Mitbestimmung bei den genannten Maßnahmen.

Lutius Albutius · Answer

Zitat Macksie : Da der Betrieb sparen möchte, möchte er die Angestellten dazu verpflichten, die Geschäftsräume zu reinigen. Die Größenordnung der jeweiligen Filialen bewegt sich zwischen 50 und ca. 350qm

Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Selbst wenn zB eine Versetzung, oder die Änderung der Arbeitszeiten/Überstunden des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig wäre, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Meiner Auffassung nach überspannt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht bei weitem, wenn er die Angestellten dazu verpflichten will, die Geschäftsräume zu reinigen, also Hilfstätigkeiten zu verrichten

Zitat Macksie : Laut BV findet die Arbeitszeit innerhalb der Öffnungszeiten statt, wir vermuten, dass die Reinigung außerhalb derselben angesetzt wird, was ein Verstoß gegen die BV darstellen sollte

Natürlich liegt dann ein Verstoß gegen die BV vor. Im übrigen gilt auch das hier :

§ 87 BetrVG - Mitbestimmungsrechte - (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

................
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; (und/oder)
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

Das heißt, das der AG bei Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit grundsätzlich zwingend Eure vorherige Zustimmung einholen muss.

Reinigung der Geschäftsräume durch MA - zustimmungspflichtig?

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